Mitten in der Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgt der aktuelle Zwischenbericht der Bundesregierung über die genehmigten Ausfuhren im ersten Halbjahr 2018 für neuen Zündstoff. Das Königreich landet unter den Empfängerländern nach Algerien und den USA auf Platz drei, wie aus dem Bericht hervorgeht, den das Kabinett nun beschlossen hat. Im Vorjahreszeitraum lag die absolutistische Monarchie noch auf Platz acht. 

Zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurden laut Wirtschaftsministerium fünf Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von fast 162 Millionen Euro erteilt, im ersten Halbjahr 2017 waren es noch rund 99 Millionen Euro gewesen. Demnach handelte es sich bei den genehmigten Gütern um Patrouillenboote.

Das autoritär und erzkonservativ regierte Land ist aus Sicht der Bundesregierung politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner in einer konfliktreichen Region. Deutsche Waffenlieferungen an Riad sind jedoch schon seit Jahren umstritten, auch weil das Königreich aktiv am Krieg im Jemen beteiligt ist. Zuletzt verschärfte sich die Kritik noch, nachdem der regierungskritische saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in der Türkei getötet wurde. Die Umstände sind bislang unklar.

Angesichts des gewaltsamen Todes von Khashoggi hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Union und SPD hatten sich eigentlich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rüstungsexporte an Länder zu beenden, die an dem gewaltsamen Konflikt im Jemen beteiligt sind. 

Linken-Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Genehmigung "absolut unverantwortlich", da das Königreich im Jemen "einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert". Rüstungsexporte an Entwicklungsländer verharrten zudem weiterhin auf Rekordniveau, kritisierte Dagdelen. Dies sei "ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung". Die Linke fordert ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte, die Ankündigungen der Bundesregierung, nach dem mutmaßlichen Mord an Khashoggi die Rüstungsexporte stoppen zu wollen, seien "unglaubwürdig". Menschenrechtsverletzungen seien in dem Land "schließlich keine Ausnahme, sondern die Regel". Seit Jahren habe die Bundesregierung dies nicht als Hindernis gewertet, Kriegswaffenexporte zu genehmigen. Noch im September sei eine weitere Ausfuhr erlaubt worden.

Für die FDP forderte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse", Deutschland sollte generell keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern. Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung jetzt keine neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigen wolle. Allerdings sei die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern wichtig, als Gegengewicht zum Iran sei Saudi-Arabien unverzichtbar.

Dem Zwischenbericht zufolge sanken die genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Juni wurden danach Einzelgenehmigungen in Höhe von rund 2,57 Milliarden Euro erteilt, und damit etwa eine Milliarde Euro weniger als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Davon seien Genehmigungen im Wert von 1,03 Milliarden Euro an EU, NATO sowie NATO-gleichgestellte Länder gegangen, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbinde. Für Drittländer seien Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,54 Milliarden Euro erteilt worden. Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 auf rund 14,8 Millionen Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwa halbiert. 

Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, eine "rein pauschale Betrachtung" der Genehmigungswerte sei "kein taugliches Mittel", um die "Restriktivität der Exportpolitik" zu beurteilen. Die Bundesregierung betone stets, sie entscheide über Genehmigungen "im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen".

stu/qu (afp, kna, dpa)