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Politik

Saudis sauer auf US-Senat

17. Dezember 2018

Gleich mit zwei gegen Saudi-Arabien gerichteten Resolutionen hatte sich der US-Senat in jüngster Zeit gegen den Kurs von Präsident Donald Trump gestellt. Das gefällt der Führung des Königreichs gar nicht.

Mohammed bin Salman
Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman: Wie tief ist er in den Mordfall Khashoggi verstrickt?Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Owen

Saudi-Arabien hat Resolutionen des US-Senats zum Fall Khashoggi und zu dem Militäreinsatz im Jemen scharf zurückgewiesen. Die Resolutionen basierten auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen" und stellten eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" dar, erklärte das Außenministerium in Riad mit einigen Tagen Verzögerung. Und es machte unmissverständlich deutlich: "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."

Symbolische Entscheidung

Die Senatoren in Washington hatten vergangene Woche beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden. Der Resolution werden allerdings kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Repräsentantenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren. Trump argumentiert dabei unter anderem mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften der Vereinigten Staaten mit dem Königreich.

Jamal Khashoggi: Von der Leiche des Regimekritikers fehlt noch immer jede SpurBild: picture-alliance/newscom/K. Dietsch

Kronprinz im Visier

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise um Kronprinz Mohammed bin Salman an Khashoggis Tötung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt - oder sie wussten zumindest davon. So hatte der US-Senat eine Resolution verabschiedet, die Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" Anfang Oktober macht.

Das Außenministerium in Riad betonte, die USA seien ein "verbündeter und befreundeter Staat"; man wolle die Beziehungen zu Washington zudem weiter "verstärken". Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".

wa/ust (afp, dpa)

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