Schärfere Regeln für Manager-Gehälter
11. März 2009![Ein Mann mit Aktentasche geht in Bonn ins Büro und spiegelt sich dabei in den Glasscheiben der Post-Towers (Foto: dpa)](https://static.dw.com/image/4089930_800.webp)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (11.03.2009) nach monatelangen Diskussionen schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen. Demnach müssen die Vorstände von Unternehmen Aktienoptionen statt bisher zwei künftig mindestens vier Jahre halten. Diese Optionen sind häufig Teil der Vergütungen von Spitzenmanagern. Die Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht außerdem vor, dass der gesamte Aufsichtsrat die Vorstandsgehälter festsetzen soll.
Die Bezüge von Managern sollen stärker an der langfristigen Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. So soll der Aufsichtsrat die Möglichkeit erhalten, Spitzengehälter auch nachträglich zu kürzen, wenn das Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gerät. Ministerin Zyries will mit einer erfolgsabhängigen Bezahlung der Manager die richtigen Anreize setzen: Nicht der Börsenkurs an einem bestimmten Stichtag dürfe entscheidend sein, so Zypries, sondern der nachhaltige Erfolg des Unternehmens.
Zypries: Gehälter am langfristigen Erfolg ausrichten
Die Vergütung des Vorstands muss laut Beschluss künftig in einem "angemessenen Verhältnis" zu seiner Leistung und zum Lohnniveau in seiner Firma stehen. Auch die in der Vergangenheit oft kritisierten Bonuszahlungen müssen stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Die Reform sieht eine schärfere Haftung für Aufsichtsräte vor, wenn diese überzogene Gehälter gebilligt haben. Zudem soll die Offenlegung von Vergütungen verbessert werden.
Die Managergehälter wären in der Vergangenheit zu sehr auf kurzfristige Erfolge der Unternehmen ausgerichtet gewesen, erläuterte Zypries. "Das hat in erheblichem Maß zur Krise beigetragen." Mit dem Reformvorhaben hat die große Koalition nun erste Konsequenzen aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen.
Bundestag soll Gesetz bis zum Sommer verabschieden
Die Bundesregierung setzte mit dem Beschluss zu den Managergehältern einen Kompromiss um, auf den sich der Koalitionsausschuss vor einer Woche verständigt hatte. Nicht einigen konnte sich die Koalitionsrunde darauf, eine Höchstgrenze für die Gehälter festzulegen.
Der Beschluss soll als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine Arbeitsgruppe aus Experten von SPD und Union soll noch weitere Regelungen erarbeiten, um sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Entwurf des Justizministeriums zu verbinden. FDP und Linke kritisierten den Entwurf als unzureichend.
Vertreter der Wirtschaft hatten Bedenken daran angemeldet, dass Vergütungsfragen staatlich über Gesetze geregelt werden. Eine Gehaltsorientierung am langfristigen Erfolg wurde aber überwiegend als richtig bezeichnet. (kis/sti)