Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei "zuversichtlich", dass der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause umgesetzt werde. "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". Dies könne die Opposition "nicht ernsthaft" verlangen.

Opposition muss mit ins Boot

Für den Fiskalpakt braucht die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. Damit ist sie auf die Opposition angewiesen. Diese bringt immer wieder ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in die Fiskalpakt-Debatte ein. Doch Schäuble wies darauf hin, dass es "kaum ein Thema" gebe, "bei dem diese Bundesregierung und dieser Bundesminister sich stärker engagiert". Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Eine Arbeitsgruppe solle nun prüfen, ob man die Blockade durch einzelne Staaten in der EU nicht durch einen gestuften Ansatz umgehen könne. An die deutsche Opposition appellierte der CDU-Politiker, dass er sie für "verantwortungsvoll genug" halte, den Fiskalpakt nicht an dieser Frage scheitern zu lassen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Samstag "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" führte er unter anderem die Besteuerung der Finanzmärkte an. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren. Dazu gehören auch Maßnahmen für mehr Wachstum in den südeuropäischen Krisenstaaten.

Wachstum ohne neue Schulden

Vor dem Besuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Berlin hat sich Schäuble zwar für Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in Europa ausgesprochen. Konjunkturprogramme auf Pump lehne die Bundesregierung aber ab. "Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum", sagte der Finanzminister der Zeitung "Welt am Sonntag". Für sinnvoll hält Schäuble einen engeren Fokus europäischer Programme, zum Beispiel eine stärkere Förderung der dualen Berufsausbildung. Die Berufschancen junger Leute müssten "wichtiger sein als immer neue Autobahnen".

Abstrichen und Zugeständnissen beim Fiskalpakt, die Hollande in seinem Wahlkampf gefordert hatte, erteilte Schäuble eine Absage. Es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben", betonte er. Das gelte auch für den Fiskalpakt.

Schäuble nach Juncker?

Zustimmung signalisierte der CDU-Abgeordnete aber bei der Frage, ob er grundsätzlich bereit sei, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren." Er nehme auch nicht wahr, dass ihn die andere Finanzminister ablehnten. Sein Interesse sei groß, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bisher schon getan habe, sagte Schäuble, der gleichzeitig der gemeinsamen europäischen Währung eine gute Zukunft voraussagte: "Ich könnte mir vorstellen, dass in zehn Jahren alle EU-Mitglieder den Euro haben werden."

nis/rv (dapd, dpa, rtr, afp)