Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Der 75-Jährige bezog sich konkret auf die Ereignisse in Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Die Vorfälle "zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", so Schäuble.

Mit Blick auf Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft mahnte der ehemalige Bundesfinanzminister zur Gewaltfreiheit und forderte statt einer "Revolution" einen "starken und toleranten Rechtsstaat". Friedliche Kundgebungen würden zu oft von Gewalttätern als Schutzraum missbraucht. "Da gibt es übrigens zwischen gewalttätigen Chaoten bei Linksextremen und Schlägern und Nazi-Parolen bei Rechtsextremen keinen Unterschied", betonte Schäuble. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien "nicht relativierbar". 

Angst vor "zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit" ernstnehmen

Zugleich äußerte der CDU-Politiker Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. "Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten."

Die letzten Wochen, so Schäuble, hätten gezeigt, "dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet". Zwar gehörten "unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen" zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht "auf der Straße" gefunden werden.

hk/rb (dpa, afp, rtr, kann, epd)