Schäuble rügt Seehofer wegen "Masterplan"
8. September 2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte seinen "Masterplan Migration" bei den Christsozialen vorgestellt, deren Chef er auch ist. Erarbeitet wurde das 63 Punkte umfassende Werk allerdings im Bundesinnenministerium. Die Fraktion der Grünen bat deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen hat.
Das Gesetz schreibt eine Trennung der Zuwendungen für Ministerien und Fraktionen von Parteiaufgaben vor. So dürfen beispielsweise Ressourcen für ein Ministerium oder die Fraktion nicht im Wahlkampf eingesetzt werden. Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Schäuble beanstandet die Vorgehensweise
Der Bundestagspräsident hat Seehofer nun für dessen Umgang mit dem "Masterplan" kritisiert. Der "Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten" solle vermieden werden, heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Grünen im Bundestag. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegt der Brief vor. Demnach schreibt der Bundestagspräsident weiter, der Entwurf, auf dem Seehofers Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlicht worden. "Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich."
Gerade vor Wahlen wie der Landtagswahl in Bayern erwarte er "von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes". Allerdings sieht Schäuble den Verdacht der Grünen nicht bestätigt, dass Seehofer für seinen "Masterplan" unzulässig Ressourcen seines Ministeriums zu parteipolitischen Zwecken genutzt hat. "Die im Ministerium erfolgte Erarbeitung dieses Masterplans diente nach meinen Feststellungen der Vorbereitung von Regierungshandeln und ist daher nicht als eine geldwerte Zuwendung an die Partei des Ministers zu verstehen."
Grüne sehen Seehofer als Bundesminister überfordert
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte Schäubles Kritik. Seehofer dürfe Papiere aus dem Ministerium nicht für den Wahlkampf missbrauchen, sagte sie der dpa. "Dieser unsägliche Vorgang zeigt erneut, dass Seehofer seine Rolle als Verfassungsminister verkennt und als Bundesminister überfordert ist."
se/jj (dpa, kna)