Die Staatskassen sind gut gefüllt, da gibt sich in den deutschen Vorweihnachtstagen selbst der Bundesfinanzminister spendabel: Wolfgang Schäuble stellt für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht. Obwohl seit der vergangenen Wahl keine Steuern erhöht worden seien, sei der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen, rechnete der CDU-Politiker im Boulevardblatt "Bild am Sonntag" vor. Deswegen seien umfangreiche Entlastungen möglich und dabei denke er insbesondere an die niedrigen und mittleren Einkommen, also die Lohn- und Einkommensteuer.

Und der Soli schmilzt weg 

Zudem will Schäuble - sollte die Union an der Regierung bleiben - den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: "Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger."

Ansonsten wiederholte der Finanzminister sein Mantra von der "Schwarzen Null": "Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung "Die Welt", auf dem CDU-Parteitag werde beschlossen, wie bei finanziellen Spielräumen verfahren werden solle. "Unser Versprechen ist: Ein Drittel geht dann in die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und Familien. Ein weiteres Drittel geben wir für Investitionen in die Zukunft aus. Und das letzte Drittel ist für Schuldentilgung und Ausgabensteigerung vorgesehen." Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollte Tauber für die nächste Wahlperiode nicht kategorisch ausschließen. 

Wer soll das bezahlen?

Im Dauerstreit der großen Koalition um die Ost-West-Rentenangleichung zeigte sich Schäuble in dem Interview wenig Willen zum Einlenken. "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen", wies er entsprechende Forderungen der Sozialdemokraten brüsk zurück. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann wiederholte zwar noch einmal die Position seiner Partei, signalisierte in der "Frankfurter Rundschau" aber auch Kompromissbereitschaft. Das Vorhaben werde sicher nicht "an Differenzen über die Finanzierung scheitern". Oppermann schob aber gleich die Warnung hinterher, im Bundestagswahlkampf "in einen Wettlauf um das höchste Rentenniveau einzutreten".

Schäuble bezeichnete das Konzept von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles von der SPD als "unausgegoren". Er rechnete vor, die Angleichung der Ost-Renten sei bereits jetzt "Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems". Er verwies darauf, dass der Staat "schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente" zuschieße. 

Union und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Das Vorhaben kostet ab 2025 jährlich rund vier Milliarden Euro. Während die Bundesarbeitsministerin auf einer Steuerfinanzierung besteht, will der Bundesfinanzminister die Beitragszahler zur Kasse bitten. Oppermann kündigte an, die beiden Minister würden bei einem Gespräch den Dissens ausräumen. Die Ost-West-Rente sei 26 Jahre nach der Deutschen Einheit "nun wirklich überfällig"...

SC/HF (afp, dpa, FR)