Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf, doch er soll Apple, Starbucks und anderen internationalen Konzernen das Fürchten lehren. Demnach sollen Lizenzgebühren der großen Konzerne einer deutschen Zusatzbesteuerung unterworfen werden.

In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass sich "immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte" besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen ließen. Dies habe zu einem "Steuerwettbewerb" zwischen Staaten geführt - in bestimmten Ländern werden demnach Einnahmen aus Lizenzen und Patenten besonders niedrig besteuert.

Schluss mit den Rabatten

Das könnten multinationale Konzerne zur Gewinnverlagerung nutzen, heißt es in dem Text. "Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet."

Der Gesetzentwurf sieht deshalb eine Lizenzschranke vor. Das heißt, dass Firmen die Zahlung von Lizenzgebühren an eine andere Tochter des gleichen Konzerns hierzulande unter Umständen nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Die Abzugsmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden, wenn im Zielland die Lizenzeinnahmen nicht oder mit weniger als 25 Prozent besteuert werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, der Gesetzentwurf solle am 25. Januar vom Kabinett verabschiedet werden.

nm/bea (afp, rtr)