Schadensbegrenzung nach Schäuble-Äußerung
4. April 2014
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle Mitglieder der Regierung seien sich der "enormen Grausamkeiten", die im Zweiten Weltkrieg in deutschem Namen in Russland begangen worden seien, "vollkommen bewusst". Ansonsten wollte er auf den Streit nicht näher eingehen. "Es ist alles gesagt. Wir haben hier nichts mehr beizutragen", erklärte Seibert.
Diskussion mit Schülern
Schäuble hatte am Montag im Gespräch mit Schülern Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Die Nationalsozialisten hatten 1938 die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes mit dem Schutz der dort lebenden "Volksdeutschen" begründet.
Die russische Regierung hatte empört auf Schäubles Äußerungen reagiert. Sie sehe in den "pseudo-historischen Mahnungen des deutschen Ministers" eine Provokation, so das Moskauer Außenministerium am Donnerstag. Dies sei dem deutschen Botschafter bei einem Gespräch im Ministerium übermittelt worden.
Im deutschen Fernsehen verteidigte der CDU-Politiker seine Äußerungen. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht mit Adolf Hitler verglichen. Wörtlich sagte Schäuble: "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche." Er halte Hitler-Vergleiche für falsch. "Deutsche Politiker können das nicht machen", und andere sollten es auch nicht tun.
"Unseriös verkürzt"
Er habe lediglich, so der Finanzminister weiter, die Situation rund um die Krim-Krise erklärt. Dabei habe er bei der Diskussion mit den Schülern "ausdrücklich" gesagt, dass er Putins Politik nicht mit Hitlers Vorgehen vergleichen wolle. Dass diese Einschränkung in Medienberichten weggefallen sei, halte er für "unseriös", unterstrich Schäuble. Nach Angaben des Finanzministeriums sagte der Ressortchef bei dem Gespräch: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemand. Aber Ihr müsst wissen: Das geht nicht. Wir müssen das anders lösen."
wl/se (dpa, afp, rtr)