Kritik an Wirtschaftsminister Rösler
24. Juli 2012![Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP und Bundeswirtschaftsminister (Foto: dapd)](https://static.dw.com/image/15649904_800.webp)
Bundeswirtschaftsminister Rösler, der auch deutscher Vizekanzler und Vorsitzender der kleinen Regierungspartei FDP ist, hatte in einem TV-Interview gesagt, er sei "mehr als skeptisch", dass Griechenland seine Reform- und Sparpläne wie vereinbart umsetzen wird. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr an Griechenland geben", so Rösler weiter. Das Land werde damit zahlungsunfähig. "Die Griechen werden dann selber zur Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Eurozone auszutreten." Für ihn habe "ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", so Rösler gegenüber der ARD am Sonntag.
Als die Ratingagentur Moody's Deutschland am Montagabend mit dem Verlust der Bestnote für die Kreditwürdigkeit drohte, führte die Oppositionspartei SPD das auf das "unverantwortliche Gequatsche" zurück. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schröder empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar Röslers Entlassung: "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste ihn die Kanzlerin entlassen."
Parteimitglied schämt sich
Röslers Gerede lasse die Zinsen steigen und "kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit", sagte Jürgen Trittin, Fraktionschef der Oppositionspartei "Die Grünen", gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".
Selbst aus der FDP, Röslers eigener Partei, war deutliche Kritik zu hören. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe.
Dagegen nahm Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, den Minister in Schutz: "Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen." Die Angriffe gegen Rösler seien "billige Parteipolemik", so Fricke.
Deutliche Worte von Samaras
Deutliche Kritik kam auch vom griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Am Dienstag kritisierte er die Äußerungen Röslers und anderer europäischer Politiker scharf: "Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen." Er wisse nicht, ob die Politiker, die sich derart über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone äußern, dies "bewusst oder aus Dummheit" tun. "Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind", so der griechische Regierungschef in einer Rede vor einem Parlamentsausschuss, die auch im griechischen Fernsehen übertragen wurde.
bea/kle (dpa, rtr)