Zagreb, 19.7.2004, RUNDFUNK UND FERNSEHEN KROATIENS, kroat.

Nach Einschätzung der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die meisten Kriegsverbrecher-Prozesse vor kroatischen Gerichten ethnisch voreingenommen und es mangelt ihnen an Professionalität. In einer Mitteilung führt HRW als Beispiel für die allgemeinen Mängel der kroatischen Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen den Prozess gegen die Serbin Ivanka Savic aus Vukovar an, die HRW zufolge ohne tatsächliche Beweise wegen Kriegsverbrechen im Januar 2004 verurteilt wurde. Als Argument für die schwache Beurteilung der allgemeinen Standards der Kriegsverbrecher-Prozesse in Kroatien nennt HRW, dass der Oberste kroatische Gerichtshof in letzter Zeit zahlreiche Urteile der Gespanschaftsgerichte bei Kriegsverbrecher-Prozessen aufgehoben habe, die entweder auf Freispruch oder niedrige Haftstrafen lauteten, sowie Urteile gegen einige Serben. Diese Fälle sollen nun neu verhandelt werden.

Die steigende Bereitschaft des internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals [ICTY], Prozesse an die nationale Justiz (...) zu übergeben, unterstreiche die Notwendigkeit, dass die Prozesse vor den nationalen Gerichten effizient und seriös geführt werden müssten, um die Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu gewährleisten, so HRW.

Justizministerin Vesna Skare Ozbolt hat erklärt, sie sei unangenehm überrascht über den Bericht der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. (...) "Ich bin unangenehm über den Bericht überrascht. Ich persönlich schätze die Professionalität der kroatischen Richter sehr hoch ein und ebenso die Objektivität in Prozessen", so Ministerin Skare Ozbolt. (...) Sie wies darauf hin, dass das Ministerium den Bericht von HRW nicht offiziell erhalten habe, Informationen darüber habe sie lediglich von der Presse erhalten.

Sie kündigte an, dass das Ministerium den Bericht genau überprüfen werde und daraufhin sowohl vor HRW als auch vor der kroatischen und internationalen Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen werde. Auch andere internationale Organisationen hätten an der kroatischen Justiz Kritik geübt, unter anderem auch der Präsident des ICTY und die Chefanklägerin vor dem UN-Sicherheitsrat. Allerdings sei die kroatische Justiz darin nicht so scharf kritisiert worden wie von HRW, so die Ministerin. (md)