Führende Demokraten haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ziele im Iran anzugreifen, scharf kritisiert. Gleichzeitig stellten sie die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes infrage.

Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. "Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen", erklärte Schumer. 

US-Demokratin Ocasio-Cortez verlangt Konsequenzen

Genauso wie Schumer forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. "Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein", erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe "dramatisch zugenommen".

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ging weiter und sagte, Trumps Vorgehen rechtfertige klar ein Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Senator Tim Kaine argumentierte, die US-Öffentlichkeit sei mit großer Mehrheit gegen einen Krieg gegen den Iran. Trump habe ein "schreckliches Urteilsvermögen" an den Tag gelegt.

Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten. 

Lob von den Republikanern für Angriffe im Iran

Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung für die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen.

So erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am Samstag (Ortszeit): "Ich stehe zu Präsident Trump." Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ebenfalls Republikaner, sagte: "Das entschlossene Handeln des Präsidenten verhindert, dass der weltweit größte staatliche Terrorunterstützer, der 'Tod für Amerika' skandiert, in den Besitz der tödlichsten Waffe der Welt kommt."

Auch Kritik an Trump von seinen Anhängern

Doch auch unter Trumps Republikanern gab es Kritik: "Das ist nicht verfassungskonform", sagte der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und bezog sich dabei auf das Recht des Kongresses, anderen Ländern den Krieg zu erklären.

Trump kann sich auf weitere Kritik seiner Anhänger einstellen. Viele von ihnen fordern, dass er sich an seine "America first"-Politik hält und sich aus Konflikten im Ausland heraushält. Zu den prominentesten Gegnern einer amerikanischen Beteiligung an Kriegen gehören sein früherer Chefberater Steve Bannon und der rechtsgerichtete Moderator Tucker Carlson. Beide haben sich öffentlich gegen eine Einmischung der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel ausgesprochen.

Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus dem Rechtsaußenlager der Republikaner schrieb im Onlinedienst X, sie bete nun für die Sicherheit der US-Soldaten und -Bürger im Nahen Osten und sie hoffe, dass die USA nun nicht von "Terroristen angegriffen werden". Vor dem Angriff hatte sie Israel noch beschuldigt, den Krieg gegen Iran begonnen zu haben und hatte erklärt: "Das ist nicht unser Kampf."

pg/fab (dpa, rtr, afp, AP)