Scharon in der Zwickmühle
16. Oktober 2001
Mit so viel Unterstützung hatte Palästinenser-Präsident Arafat bei seinem Besuch in London wohl nicht gerechnet. Eindringlich hatte er noch gemahnt, die weltweit angespannte Lage nach den Anschlägen in den USA dürfe die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Friedensgespräche nicht behindern. Die Worte des britischen Premierministers, Tony Blair, fielen dann überraschend deutlich aus. Blair sprach sich klar für einen lebensfähigen Palästinenser-Staat aus. Es werde ein Frieden angestrebt, in dem Israelis und Palästinenser "Seite an Seite leben, jeder in seinem eigenen Staat, sicher und mit der Möglichkeit, sich zu entwickeln. Wir haben die Chance, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die zu lange die Welt und besonders den Nahen Osten bedrückt", sagte Blair.
Anti-Terror-Allianz oberste Priorität
Diese Aussagen machen deutlich, dass den Briten und den Amerikanern viel daran gelegen ist, den Nahost-Konflikt wieder in ruhige Bahnen zu lenken. Blair sagte, der Terroristenführer Osama bin Laden müsse daran gehindert werden, politisches Kapital aus dem Nahost-Konflikt zu schlagen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik der USA an der gezielten Tötung von zwei führenden Hamas-Mitgliedern durch Israel zu sehen. "Wir sind gegen die Politik des gezielten Tötens", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker. Mehrere israelischen Zeitungen berichten, die USA wollten die größmögliche Zustimmung unter den Arabern für die Vergeltungsaktionen in Afghanistan erreichen. Israels Liquidierungspolitik gefährde jedoch die Stabilität der Anti-Terror-Allianz, der auch arabische Staaten wie Syrien oder der Libanon angehören. Die Kritik der USA wies Israel zurück. Scharons Berater, Salman Schowal, sagte, Israel kämpfe gegen den "palästinensischen Terrorismus" in der gleichen Weise wie die USA in ihrem Kampf gegen den Moslem-Extremisten Osama bin Laden.
Neue US-Friedensinitiative
Angeblich planen die USA noch vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan im November eine Initiative zur Beilegung der Intifada. Wie israelische Zeitungen berichten, will Washington auf die baldige Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans dringen, der nach der vollständigen Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Israel und den Palästinensern über einen Zeitraum von nahezu einem Jahr die Rückkehr zum Verhandlungstisch vorbereiten soll. Die vom US-Außenministerium vorbereiteten Vorschläge erkennen unter anderem die zwischen beiden Seiten geschlossenen Verträge von Oslo als Grundlage einer künftigen Einigung an.
Offenbar auch auf Druck der Vereinigten Staaten hat Israel damit begonnen, Truppen und Panzer aus Hebron abzuziehen und die Blockade anderer Orte zu lockern. Die Stadt Hebron im Westjordanland ist für Juden wie Christen eine heilige Stätte. 1997 wurde die Stadt zwischen Israel und den Palästinensern geteilt. Etwa 400 jüdische Siedler leben seitdem unter ständigem israelischen Armeeschutz umgeben von 120.000 Arabern. Seit Beginn der zweiten Intifada im September vergangenen Jahres ist Hebron eines der Zentren des Konfliktes zwischen Juden und Arabern. Nachdem die jüdischen Siedler in der Stadt wiederholt beschossen worden waren, besetzten die israelischen Streikräfte die strategischen Höhenzüge über Hebron.
Scharons Regierungskoalition wackelt
Mit dem Abzug erfüllt Scharon nun eine der Vereinbarungen, die sein Außenminister Peres mit Arafat bereits Ende September im Gaza-Streifen getroffen hatte. Der rechte Flügel der Regierunskoalition wertet das als ein Verbeugen Scharons vor Peres. Aus Protest verließen zwei Rechtsparteien die Regierungs-Koalition. Infrastrukturminister Avigdor Lieberman von der russischen Einwandererpartei Israel Beitenu und Tourismus-Minister Rehevam Seevi von der Nationalen Einheit reichten nach Angaben der Regierung ihren Rücktritt ein. Sie könnten eine Wiederbelebung des Friedensprozesses nicht unterstützen. Arafat sei kein Partner für den Frieden. Liebermann machte vor allem Peres dafür verantwortlich, dass "Israel heute als Problemverursacher in der Welt" gelte.
Die Regierungsmehrheit von Scharon ist durch den Austritt der beiden Parteien aus der Koalition zwar nicht unmittelbar in Gefahr. Scharons Koalition hält mit 78 Sitzen weiter eine klare Mehrheit im Parlament. Es wird jedoch befürchtet, dass sich andere Parteien ermutigt fühlen könnten, ebenfalls das Regierungsbündnis zu verlassen. Außerdem könnte Scharon jetzt häufiger auf die Unterstützung der moderaten Arbeitspartei angewiesen sein.