Moskau, 24.7.2002, MOSKOWSKIJE NOWOSTI, russ., A. Mikadse aus Tbilissi

Der Präsident Georgiens Eduard Schewardnadse hat kürzlich öffentlich bekanntgegeben, dass der jetzige Staatsminister (Premierminister – MD) Georgiens, Awtandil Dschorbenadse, "die Chance hat", sein Nachfolger zu werden.

Diese Ankündigung hätte keine Aufmerksamkeit erregt (Schewardnadse deutete bereits mehrmals an, er wolle die Last der Verantwortung auf den einen oder anderen weiteren Günstling übertragen), wenn da nicht die Persönlichkeit des neuen Kandidaten, des Retters der Nation, wäre. Awtandil Dschorbenadse ist kein ehrgeiziger junger Politiker wie die vorherigen Kandidaten, sondern ein Berufsarzt im mittleren Alter, ehemaliger Gesundheitsminister. Im Amt des Staatsministers (in Georgien übt dieser alle Verpflichtungen des Premiers aus, darf jedoch nicht selbst das Kabinett bilden) tauchte er für viele unerwartet auf – nach einer weiteren politischen Krise.

Der Grund, öffentlich die Kandidatur des Nachfolgers des "ewigen Fuchses" bekannt zu geben, liegt in der Notwendigkeit, die wichtigste Partei des Landes – die Bürgerunion Georgiens – wiederzubeleben, die eine Niederlage bei den letzten Wahlen einstecken musste. Das politische Gewicht der Partei ist stark zurückgegangen, nachdem junge Abgeordnete mit dem ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Surab Schwanija und dem ehemaligen Justizminister Michail Saakaschwilli an der Spitze sie verlassen hatten. Diese Personen gehörten bis vor kurzem ebenfalls zum Kreis der möglichen Nachfolger, haben sich jedoch in den letzten Monaten in Opposition zu Schewardnadse begeben. Schwanija hat zum Beispiel offen erklärt, dass er vorhabe, für das Amt des Staatsoberhauptes zu kandidieren. Natürlich rief diese Wende große Besorgnis bei Schewardnadse hervor. Und er begann damit, die zerstörte politische Stütze wieder zu errichten.

Die politischen Reformen in Georgien werden hauptsächlich dadurch gebremst, dass es keine Sicherheitsgarantien für den scheidenden Präsidenten, dessen Familie und Umgebung gibt. Die "Familie" wird von der georgischen Öffentlichkeit oft als wichtigste Korruptionsquelle bezeichnet. Deshalb hat Schewardnadse beschlossen, die Partei der Macht wiederzubeleben. In diesen stürmischen Fluss begaben sich zum wiederholten Male fast alle Beamten, von den Ministern und ihren Stellvertretern bis zu einfachen Angestellten. Zum Vorsitzenden der neuen alten politischen Kraft wurde Dschorbenadse gewählt, Schewardnadse selbst wurde zum Ehrenvorsitzenden gemacht.

Unter den Bedingungen des allgemeinen Misstrauens gegenüber der Macht könnte sich die Anwesenheit des jetzigen Präsidenten in der wiederbelebten Partei für Awtandil Dschorbenadse jedoch als Bärendienst erweisen. Das Ansehen des entpolitisierten ehrlichen Doktors könnte Schaden nehmen.

Die Logik von Schewardnadse bei der Wahl dieser Kandidatur ist klar. Dschorbenadse ist eine loyale Person, er hat weder Charisma noch – was besonders wichtig ist – maßlose Ambitionen, die für die jungen Politiker typisch sind.

Vorläufig versucht Dschorbenadse vom Wohlwollen des Präsidenten Gebrauch zu machen, um seine Vollmachten zu erweitern. Er versucht, das Recht zu bekommen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Alle seine Bemühungen stoßen jedoch vorläufig auf den Widerstand des Präsidenten, dessen Lieblingsbeschäftigung Kaderfragen sind. Es sieht so aus, als ob Schewardnadse Dschorbenadse sagen würde: "Ja, Awtandil, du bist ein guter Kerl, aber solange ich präsent bin, bin ich der Wichtigste."

Das führt dazu, dass die Reformen nicht in Gang kommen. Das Haushaltsdefizit belief sich im ersten Halbjahr 2002 auf etwa 70 Millionen Lari. Der Export ist im Vergleich zum letzten Jahr um zehn Prozent zurückgegangen. (...) Sollte es so weiter gehen, wird im Herbst erneut die Frage der Zwangsverwaltung des Haushaltes gestellt, was zum Rücktritt der Regierung und des Staatsministers führen könnte.

Um politisch zu überleben, wird Schewardnadse früher oder später seine eigene Macht einschränken müssen. Oder sich wenigstens auf die Bildung eines Ministerkabinetts mit einem Premier einlassen, der mit allen Machtbefugnissen ausgestattet ist. Sonst werden sowohl Schewardnadse als auch dessen Nachfolger untergehen. (lr)