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Schicksalhafte Tage für die Aufnahme Kroatiens in die EU

23. Mai 2003

- Erste Reaktionen der Zagreber Delegation auf neuen Vorschlag der EU-Kommission über ein Partnerschaftsprogramm für den Westbalkan

Köln, 22.5.2003, DW-radio / Kroatisch, Alen Legovic, aus Brüssel

Gestern und heute (21. und 22.5) fand in Brüssel die vierte parlamentarische Konferenz des Stabilitätspaktes für Südosteuropa statt. Daran nahmen 26 Länder teil, unter ihnen Kroatien. Unser Korrespondent Alen Legovic hat die Konferenz begleitet und die Gelegenheit genutzt, um die ersten Reaktionen aus der kroatischen Delegation auf den gestrigen Vorschlag der Kommission zu einem neuen Partnerschaftsprogramm mit Südosteuropa zu erfahren.

"Ich glaube, dass derzeit schicksalhafte Tage für Kroatien ablaufen und dass in den kommenden dreißig Tagen eine von zwei Tendenzen die Oberhand gewinnen wird. Eine Tendenz ist, dass man grundsätzlich doch das Recht Kroatiens anerkennen wird, seinen individuellen Weg in die Europäische Union zu gehen und es sich Rumänien und Bulgarien anschließt. Darüber haben wir heute geredet und Argumente dafür vorgelegt, dass wir nach allen Kriterien dieses Recht auf unserer Seite haben. Die zweite Tendenz heißt, dass wir, wenn wir hiermit nicht erfolgreich sind, sehr viel enger zur Zusammenarbeit und an das Schicksal der instabilen Balkanländer gebunden sein werden." Dies sagte Zdravko Tomac, Vize-Parlamentsvorsitzender und Vorsitzender des außenpolitischen Parlamentsausschusses. Er kündigte an, dass nach seiner Rückkehr nach Zagreb eine gemeinsame Sitzung der Parlamentsausschüsse für auswärtige Politik und europäische Integration stattfinden wird.

Obwohl die kroatische Delegation das Dokument der Europäischen Kommission insgesamt begrüßte, beschrieb der Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses für die Zusammenarbeit mit Europa Mate Granic die Teile für die Deutsche Welle, die Kroatien nicht zusagen und die seiner Ansicht nach keinen wirklichen Schritt nach vorne bedeuten: "Die Betonung der möglichen Gründung einer Freihandelszone, dann einige Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit sowie die zu schnelle Abschaffung der Visumregelungen. Aber, was uns zusagt, ist, dass die Konferenz die Kandidatur Kroatiens unterstützt." Mit Nachdruck betonte Granic, es sei unerlässlich, dass Regierung, Opposition sowie alle Regierungsorgane gemeinsam in höchstem Maße daran arbeiten, dass Kroatien baldmöglichst den Status eines Kandidatenlandes erhält. Denn allein der Kandidatenstatus Kroatiens könne alle negativen Aspekte der neuen Politik der EU-Kommission gegenüber einer Region lösen, die auch ihre positiven Seiten habe, so Granic.

Am Schluss beschrieb Parlamentsvizepräsident Zdravko Tomac die Aufgaben, die vor der kroatischen Politik liegen: "Die Aufgabe heißt, dass wir Lobbyarbeit betreiben und alles tun, was nötig ist, denn wir haben viele Freunde und viele positive Beweise dafür, dass Kroatien ein Grenzfall ist und dass sich die Konzeption durchsetzen könnte, dass Kroatien schon in einem Jahr den Kandidatenstatus Bulgariens und Rumäniens erhält. Und danach ist die regionale Zusammenarbeit in unserem Interesse und dann kann Kroatien als Kandidatenland zur Stabilisierung des ganzen Balkan hilfreich beitragen." (md)