Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der Ausländer, die Terror verherrlichen, in Zukunft leichter aus Deutschland ausgewiesen und abgeschoben werden sollen. Demnach soll künftig schon ein einzelner Kommentar in Sozialen Medien, der eine terroristische Straftat bejubelt und gutheißt, für eine Ausweisung ausreichen.

Das Glorifizieren von Terrortaten lasse "nicht nur jede Menschlichkeit vermissen", sondern "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gesetzesverschärfung. Ihr Ministerium reagiert damit auf Hasspostings im Internet nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Faeser kritisierte, dass der Hamas-Angriff "auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert" worden sei. Ebenso "menschenverachtend" sei der Messerangriff auf den jungen Polizisten in Mannheim verherrlicht worden.

Abschiebung ohne strafrechtliche Verurteilung

Neben einer konsequenten Strafverfolgung brauche es daher auch schärfere ausländerrechtliche Instrumente, erklärt die Ministerin. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden." Die geplanten Verschärfungen will die Koalition an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren zu Planungs- und Genehmigungsverfahren anhängen, damit sie schneller beschlossen werden können.

Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle im Gesetz eine neue "Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" geschaffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim bereits in einer Regierungserklärung angekündigt.

 

Die Linke nennt Gesetzesentwurf "besorgniserregend" 

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sagte, es sei "eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können". Wer aber die liberale Grundordnung verhöhne, indem er terroristische Taten billige und für sie werbe, müsse gehen. "Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht", so Habeck.

Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Gruppe der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warf SPD, Grünen und FDP dagegen vor, sich in Richtung "eines autoritären Staatsumbaus, der dringend gestoppt werden muss", zu bewegen. Dass Menschen wegen eines Postings in Sozialen Medien ausgewiesen werden sollen, sei nur "der vorläufige Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung". Ausweisungen lösten keine gesellschaftlichen Probleme.

ch/sti (kna, afp)