Deutschland werte die Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln als Fortschritt für den Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag (20.03.09) nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. So sollten Investitionen zur besseren Versorgung ländlicher Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen. Europaweit werden die Investitionskosten in den kommenden Jahren auf 300 Milliarden Euro veranschlagt.

Risiko und Kosten werden geteilt

Nach Einschätzung von Branchenvertretern ermöglicht das den großen Telekomfirmen, von kleineren Konkurrenten höhere Entgelte für die Nutzung der Glasfaserkabel zu kassieren. Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können.

Kleinere Firmen befürchten dagegen, dass die großen Ex-Monopolisten wie die Telekom bevorzugt werden könnten. Merkel versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen: "Die Anbieter müssen sich keine Sorgen machen." Die deutsche Regulierungsbehörde werde weiterhin gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Auch die EU-Länder hielten in ihrer Schlusserklärung fest, dass der Wettbewerb im Telekomsektor nicht verzerrt und Diskriminierung von Marktteilnehmern verhindert werden müssten.

Merkel: "Müssen Anreize für Firmen bieten"

Merkel verwies auf die Schwierigkeit, Investoren für neue Breitbandtechnologien auf dem Lande zu finden. Wenn die Politik sich nur danach ausrichte, die Kosten für die Verbraucher klein zu halten, kämen Menschen außerhalb von Ballungsgebieten nie in den Genuss schneller Internetleitungen. Wenn erstmals eine flächendeckende Infrastruktur nicht wie früher vom Staat errichtet werde, müssten auch Anreize gesetzt werden, damit dies auch in weniger rentablen Regionen wirtschaftlich geschehen könne, sagte die Bundeskanzlerin. Die EU-Kommission wurde in Brüssel beauftragt, bis Ende dieses Jahres eine Breitbandstrategie zu entwickeln.

Deutschland will bis spätestens Ende 2010 jeden Haushalt in Deutschland mit schnellem Internet versorgt wissen. Der Aufwand dafür wird in der Branche auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. (al/fw/dpa/rtr/ap)