Mit Blick auf das milliardenschwere Beihilfepaket der USA für grüne Technologien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf" gewarnt. Dies wäre "mit Sicherheit der falsche Weg", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Dabei zeigte er sich zurückhaltend gegenüber neuen EU-Förderprogrammen als Reaktion auf die US-Maßnahmen. Vor Entscheidungen darüber brauche es "eine sorgfältige Analyse". Zwar habe der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der USA die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien auch in Europa neu entfacht, sagte Scholz. Und es sei richtig, sich damit zu beschäftigen. "Kassandra-Rufe" seien aber "nicht angezeigt".

Das neue US-Gesetz sieht Investitionen in den Klimaschutz im Umfang von 370 Milliarden vor. Viele Subventionen und Steuergutschriften sind aber daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

In seiner Rede bremste Scholz die Erwartungen auf weitreichende Entscheidungen der EU noch diese Woche, wie sie einige EU-Staaten fordern. Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht zu verstecken. Alleine die so genannte Aufbaufazilität, die während der Corona-Pandemie geschaffen worden sei, habe einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie und nur ein geringer Teil davon sei bislang ausgegeben. Die EU werde sich sehr genau anschauen, ob und wo die Programme noch Lücken ließen und wie man diese schließen könne, kündigte Scholz an.

Die Antwort auf die US-Subventionen sind zentrales Thema bei dem Sondergipfel in Brüssel. Sowohl Vizekanzler Robert Habeck als auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Washington erklärt, sie hätten Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erhalten. Demnach sollen europäische Firmen in den USA nicht benachteiligt werden.

Der Kanzler skizzierte, wie die EU auf die amerikanischen Hilfen reagieren sollte, und forderte unter anderem den Aufbau größerer europäischer Produktionskapazitäten für klimafreundliche Technologien etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Dafür sei nötig, dass die EU-Kommission zeitlich befristet eine bessere staatliche Förderung für sogenannte Transformationstechnologien erlaube.

Zudem forderte er Fortschritte bei der EU-Handelspolitik. Mit einer Deglobalisierung könne man die Klimaschutzziele nicht erreichen. Der SPD-Politiker plädierte für offene Märkte. Die EU-Abkommen mit Neuseeland und Chile sollten zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. "Und auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen", kündigte der Kanzler an.

uh/kle (dpa, afp, rtr)