Scholz will Nordmazedonien in der EU sehen
28. Juni 2023
"Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans", sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Berlin. Für Nordmazedonien gelte das "ganz besonders". "Wir haben großen Respekt vor der mazedonischen Identität, ihrer Sprache und Geschichte und vor den immensen Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU unternimmt", machte der Kanzler deutlich. Er sagte zu, die Europäische Union werde keine neuen Bedingungen im Beitrittsprozess stellen. "Dafür stehe ich."
Zentral sei nun die geplante Änderung der Verfassung, von deren Gelingen viel abhänge, so Scholz weiter. "Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber er ist nötig, um den Weg für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses freizumachen", sagte er.
Im vergangenen Juli hatte das Parlament in Skopje einem Kompromiss mit Bulgarien zugestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die Bulgaren im Land als ethnische Minderheit anerkennt. Dies war eine zentrale Voraussetzung für ein Ja des EU-Mitglieds Bulgarien zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit dem benachbarten Nordmazedonien.
Auch Namensstreit mit Griechenland beigelegt
Im Frühjahr 2019 hatte die Regierung in Skopje bereits ihren jahrzehntelangen Streit mit Griechenland um den Staatsnamen beendet. Der kleine Westbalkanstaat mit seinen knapp 2,1 Millionen Einwohnern änderte seinen Namen von Mazedonien in Republik Nordmazedonien. Im Norden Griechenlands gibt es eine Provinz mit dem Namen Mazedonien - dies war Anlass des Konflikts. Im Gegenzug gab Athen seinen Widerstand gegen die Aufnahme des Landes in NATO und EU auf. Seit März 2020 gehört Nordmazedonien der Verteidigungsallianz an, seit 2005 ist es EU-Beitrittskandidat.
Ministerpräsident Kovacevski betonte, seine Regierung habe schwierige Entscheidungen treffen müssen, aber die Bürger des Landes wollten in der Europäischen Union leben. "Unsere Zukunft sind die europäischen Werte, die wir mit Deutschland teilen", sagte er. Zudem habe Nordmazedonien bereits 45 Prozent der gesamten EU-Gesetzgebung übernommen.
se/rb (afp, rtr)