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Politik

Schotten drohen London mit erneutem Referendum

16. Oktober 2016

Angesichts des Kurses der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum drängt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wieder auf die Unabhängigkeit Schottlands und ein weiteres entsprechendes Referendum.

Schottland Nicola Sturgeon in Glasgow
Bild: Reuters/R. Cheyne

Alles was seit der Brexit-Abstimmung geschehen sei, habe sie noch mehr von der Notwendigkeit dieses Schritts überzeugt, sagte Sturgeon dem Sender ITV. Eine erneute Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands innerhalb der nächsten drei Jahre sei sehr wahrscheinlich. "Ich habe nie daran gezweifelt, dass Schottland eines Tages ein unabhängiges Land wird. Und ich glaube daran heute stärker als je zuvor", hatte Sturgeon zuvor zum Abschluss des Parteitags ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) in Glasgow betont.

Warnung an London

Die 46-Jährige führte aus, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Schottland weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe, auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlasse. Wenn London diese Bemühungen ablehne und Schottland damit auf einen Weg bringe, der der heimischen Wirtschaft schade, Jobs koste und den Lebensstandard beeinträchtige, "dann habt keinen Zweifel", warnte Sturgeon die britische Regierung vor dem Ausgang eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums.

Schottland müsse die Fähigkeit haben, eine bessere Zukunft zu wählen. "Und ich werde sicherstellen, dass Schottland  diese Chance bekommt", versicherte Sturgeon. Zugleich räumte sie ein, dass eine Unabhängigkeit von Großbritannien "ihre eigenen Herausforderungen" mit sich bringe.

Mehrheit der Schotten für Verbleib in der EU

Bereits zum Auftakt des Parteitages hatte Sturgeon angekündigt, kommende Woche einen Gesetzentwurf für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzulegen. Im September 2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt. Damals votierten 55 Prozent der Wahlberechtigten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Durch das Brexit-Referendum vom 23. Juni haben sich die Voraussetzungen allerdings grundlegend verändert. Anders als im Rest Großbritanniens sprachen sich damals 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU aus. Die britische Premierministerin Theresa May will den Austritt ihres Landes bis Ende März bei der EU beantragen, für die anschließenden Verhandlungen gilt eine Zweijahresfrist. Der Austritt könnte damit 2019 vollzogen werden.

ww/qu (afp, rtr)

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