"Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag (5.7.2005) bei der Vorlage des SPD-Wahlprogramms mit Parteichef Franz Müntefering in Berlin.

TV-Duell mit Angela Merkel

Die Frage, ob er zu einem Fernseh-Duell mit dem zum Linksbündnis aus PDS und WASG gewechselten Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bereit wäre, nannte der Kanzler "rhetorisch". Zu einem TV-Auftritt mit Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel sagte Schröder dagegen: "Ich stehe zur Verfügung. (...) Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht."

Das neue Linksbündnis will bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden. Nach jüngsten Umfragen könnte es mit den Spitzenkandidaten Lafontaine für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und Gregor Gysi für die PDS auf acht bis elf Prozent kommen.

Schröder bezeichnete die Sozialdemokraten als die "prägende Reformkraft" in Deutschland. In den nächsten Jahren gehe es darum, den Reformkurs fortzusetzen. Das einstimmige Votum des SPD-Vorstandes für das Programm demonstriere den Führungswillen der deutschen Sozialdemokratie, sagte Schröder.

Klare Perspektive

"Dafür stehe ich sehr persönlich und werde mich mit aller Kraft für diese Politik und auch für mich selbst in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen. "Das Wahlmanifest zeige eine klare Perspektive für die Fortsetzung dieses Reformkurses, insbesondere am Arbeitsmarkt. Die Pläne der SPD nach einem Wahlerfolg sind nach Darstellung von Kanzler Schröder bis auf "grob geschätzt" eine Milliarde Euro solide finanziert. Diese Lücke klaffe beim Elterngeld, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Bei einem Gesamtetat des Bundes von 251 Milliarden Euro lasse sich diese

Summe aber aus dem Haushalt finanzieren.

Als Herausforderungen der Zukunft nannte Schröder die Globalisierung und die Vergreisung der Gesellschaft. Deutschland könne nur bestehen, wenn es seine ganze Kraft darauf verwende, Innovationen voranzubringen. In der Familienpolitik gehe es darum, durch Investitionen in Betreuungseinrichtungen vor allem Frauen

eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die wegen der demographischen Entwicklung zu erwartende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften könne nicht allein durch Zuwanderung gesteuert werden. Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass sich Frauen leichter in das Erwerbsleben integrieren könnten.

Schröder für EU-Erweiterung

Im außenpolitischen Bereich sprach sich Schröder sowohl für die Erweiterung als auch für die Vertiefung der Europäischen Union aus. Nur so könne dauerhaft der Frieden auf dem Kontinent gesichert und die EU politisch führbar gehalten werden. Der Kanzler forderte, Deutschland müsse in den internationalen Beziehungen Bündnisfähigkeit mit Selbstbewusstsein verbinden.

Parteichef Müntefering bekräftigte die Unterstützung der SPD für Kanzler Schröder. Die Sozialdemokraten seien "fest entschlossen", weitere vier Jahre mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler zu regieren, betonte Müntefering am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Schröder stellte er auf einer Pressekonferenz Einzelheiten des Wahlprogramms seiner Partei vor und nannte als "Leitziele" Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit.

"Stolz, aber nicht selbstzufrieden"

"Wir haben viel erreicht in sieben Jahren", sagte Müntefering und kündigte an, dies im Wahlkampf noch deutlicher zu machen. "Wir haben gute Ergebnisse vorzuzeigen", bekräftigte er. Sie machten "stolz, aber nicht selbstzufrieden", da vor allem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch mehr getan werden müsse.

(mik)