Einen Tag nach seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland hat der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Eröffnung des Haftbefehls vor dem Landgericht Augsburg am Dienstag (04.08.2009) ließ der 75-Jährige über seinen Anwalt mitteilen, die Anklage treffe nicht zu.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vor. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sowie dessen Nachfolger im CDU-Vorsitz, den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Er soll als Lobbyist für Waffengeschäfte seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 Millionenbeträge unversteuert kassiert und diese Gelder zum Teil an Industrielle und Politiker weitergereicht haben.

Keine Haftaufhebung für Schreiber

Der nun eröffnete Haftbefehl wurde bereits 1999 erlassen. Damals hatte sich Schreiber nach Kanada abgesetzt. Das Landgericht muss noch über einen Prozesstermin entscheiden. Das Verfahren wird nach Angaben der Augsburger Justiz voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl am 27. September aufgenommen.

Schreibers Verteidiger hatte vergeblich verlangt, den Haftbefehl gegen eine Kaution mit Auflagen aufzuheben. Das Landgericht lehnte dies wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr ab.

Brisante Enthüllungen zu erwarten?

Unterdessen diskutierten Politiker über Schreibers Bedeutung für den Bundestagswahlkampf. Der von Kanada ausgelieferte Ex-Waffenhändler hatte früher mit brisanten Enthüllungen gedroht.

Der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), rechnet damit, dass auch in einem Prozess viele Details im Dunkeln bleiben werden. "Ich befürchte, dass man versuchen wird, im Rahmen einer Absprache bestimmte Dinge aus dem Prozess herauszunehmen und schnell zu einem Ende zu kommen." Das habe man bereits beim Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls erlebt, der von Schreiber auch 3,8 Millionen D-Mark Schmiergelder angenommen habe, sagte Neumann dem Hessischen Rundfunk.

"Schreiber nicht zum Wahlkampf-Thema machen"

Der SPD-Politiker Peter Danckert riet seiner Partei, den Fall trotz Schreibers Rolle in der CDU-Spendenaffäre nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Es sei noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Altkanzler Kohl bis heute nicht genannt habe. "Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt", so Danckert.

Der FDP-Obmann im damaligen Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte im WDR, er erwarte bei den Vorwürfen gegen Schäuble "keine entscheidende Wendung". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, damals ebenfalls im Untersuchungsausschuss vertreten, sagte dem Berliner Tagesspiegel, er hoffe, dass Schreiber "nun endlich auspackt". Er schließt einen neuen Untersuchungsausschuss nicht aus. (kis/je/dpa/ap/rtr/afp)