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Politik

Schuldzuweisungen und Hoffnung auf Hilfe

19. Juli 2021

Den Menschen in den Hochwassergebieten Mut zu machen - das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Das große Aufräumen ist im Gange, während immer klarer wird, was die Fluten nach dem Starkregen angerichtet haben.

Deutschland Schäden nach Überschwemmung | Bad Neuenahr
Schwierige Aussichten: Blick aus dem früheren Kursaal in Bad NeuenahrBild: Thomas Frey/dpa/picture alliance

Nach dem verheerenden Hochwasser wollen Bund und Länder die Flutopfer nicht nur mit millionenschweren Soforthilfen unterstützen, sondern ihnen später auch beim Wiederaufbau helfen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt hat, sollen als schnelle Hilfen rund 400 Millionen Euro bereitstehen. Zusätzlich ist ein Aufbaufonds geplant, über den Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhandeln wollen, sobald die entstandenen Schäden eingeschätzt werden können. Die Soforthilfe von 400 Millionen Euro soll demnach zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den betroffenen Ländern getragen werden.

Bislang 164 Tote

Die Lage in den betroffenen Regionen im Westen Deutschlands hat sich derweil stabilisiert. Die Aufräumarbeiten schreiten voran, nach wie vor gilt allerdings eine nicht genau bekannte Zahl an Menschen als vermisst. Die Zahl der Toten erhöhte sich auf mindestens 164. Allein im besonders betroffenen Kreis Ahrweiler stieg die Zahl der Toten nach Angaben der Polizei in Koblenz auf 117. 

Aufräumen im kleinen Ort Schuld im Ahrtal Bild: Thomas Frey/dpa/picture alliance

In allen Regionen versuchten die Retter, sich angesichts des sich zurückziehenden Wassers ein umfassenderes Lagebild zu machen. Die Polizei in Koblenz kündigte an, zusammen mit Technischem Hilfswerk, Feuerwehr und weiteren Rettern das Hochwassergelände nochmals abzusuchen. Wenn Todesopfer gefunden werden, würden diese an einen Sammelort gebracht und identifiziert. Danach würden die Angehörigen informiert. Todesfälle würden "mit größtmöglicher Pietät behandelt", sagte der Koblenzer Polizei-Vizepräsident Jürgen Süs.

Steinbachtalsperre: Hält der Damm?

Lange kritisch blieb die Situation an der Steinbachtalsperre nahe Euskirchen. Obwohl große Wassermengen abgepumpt wurden und auch der Ablauf der Sperre wieder freigelegt werden konnte, bestand lange die Gefahr, dass der Damm brechen könnte. Inzwischen haben die Behörden in weiten Teilen Entwarnung gegeben. 

Die Steinbachtalsperre bei Euskirchen Bild: Sebastien Bozon/Getty Images/AFP

Fünf Tage nach dem verheerenden Unwetter müssen in den betroffenen Ortschaften und Kreisen die meisten Menschen ohne Strom und fließendes Wasser auskommen, weil die Infrastruktur völlig zerstört ist. Außerdem wird zunehmend über eine fehlende Alarmierung diskutiert. "Im Moment kümmern wir uns um das, was passiert ist», hieß es im Krisenstab im besonders schwer getroffenen Kreis Ahrweiler. Der Kreis Vulkaneifel und der Eifelkreis Bitburg-Prüm sahen zunächst keine Mängel bei der Alarmkette.

Das rasante Tempo

Die Landesregierung hatte am Sonntag auf das rasante Tempo verwiesen, mit dem Wassermassen alles mitgerissen hatten. Auf Bundesebene wies Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Grundsatzkritik zurück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat nach den Worten seines Präsidenten Armin Schuster frühzeitig auf Gefahren wie Sturzfluten hingewiesen.

Debatte um politische Verantwortlichkeiten: Innenminister Horst Seehofer (rechts) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin LaschetBild: Roberto Pfeil/dpa/picture alliance

Die für viele Menschen wohl beste Nachricht kam vom Deutschen Wetterdienst: Vorerst gibt es keine Unwetterwarnungen mehr. Die Gefahr, dass zusätzlicher Regen die ohnehin schon überlasteten Flüsse weiter anschwellen lässt, scheint also vorerst gebannt.

Die Kanzlerin kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich an diesem Dienstag ein Bild von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen machen. Zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt die CDU-Politikerin nach Bad Münstereifel, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vor Ort im Kreis Euskirchen will sich Merkel einen Überblick verschaffen, mit Vertretern von Hilfsorganisationen sowie Helferinnen und Helfern sprechen. Auch Treffen mit betroffenen Bürgern stehen auf dem Programm. Merkel hatte am Wochenende zunächst Rheinland-Pfalz besucht und sich dort mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über die Lage im Hochwassergebiet rund um Adenau informiert.

ml/cw (dpa, rtr, AFP)

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