Unter lauten Protestrufen gegen Ausführungen des deutschen Sozialdemokraten (Artikelbild links) verließen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim den Plenarsaal des israelischen Parlaments. Auslöser waren Bemerkungen von Schulz zur unterschiedlichen Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Zu Beginn seiner Gastrede sagte der EU-Präsident Schulz, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe. In seiner Rede ging er auf die Rechte der Palästinenser ein: "Auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit". Sie wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben", was ihnen in Gaza verwehrt werde.

"Hetze gegen Juden"

Als Schulz, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, "warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerademal 17", brach ein Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, und die israelischen Parlamentarier fragen wollte, ob sie korrekt seien, schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach unter "Schande"-Rufen den Saal.

Ein Mitarbeiter Bennetts sagte, seinem Parteichef sei es wichtig klarzustellen, dass er nicht wegen Kritik an der israelischen Politik den Saal verlassen habe. Kritik halte er für legitim, auch wenn er sie nicht teile. Bennett sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, rausgegangen: Neben falschen Wasserdaten habe der EU-Parlamentspräsident die Restriktionen für Gaza angesprochen - ohne zugleich die unaufhörlichen Raketenangriffe zu erwähnen, denen Israel von dort ausgesetzt sei.

Bennett selbst schrieb auf Facebook: "Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen lügnerischen Äußerungen zu distanzieren."

Israelischen Medien zufolge ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten

mm/uh (afp, dpa)