Die Bundesregierung will vor allem Hightech-Unternehmen besser vor unerwünschten Übernahmen durch ausländische Unternehmen oder Hedgefonds schützen und dafür das Außenwirtschaftsrecht reformieren. "Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen. Wir prüfen daher einen Gesamtansatz, der auch die europäische Ebene einbezieht", erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Sicherheitsbegriff ausweiten

Zunächst hatte "Der Spiegel" darüber berichtet. Dem Magazin zufolge einigten sich die zuständigen Ressorts konkret als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightech-Firmen durch chinesische Investoren auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Künftig sollten Akquisitionen stärker darauf hin geprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen. Der in der Sache federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wolle dazu den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten.

Die Reform solle bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden. Derzeit prüft Berlin den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron. Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll nach Informationen des "Spiegel" nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China so an militärisches Know-how gelangen könnte. Auch für den Beleuchtungshersteller Osram gibt es Interessenten. Der chinesische Halbleiterkonzern San'an Optoelectronics hat ein Auge auf die börsennotierte Siemens-Tochter geworfen. Eine Übernahmeofferte steht aber noch aus. Vertreter der Osram-Belegschaft haben von Siemens-Chef Joe Kaeser ein klares Bekenntnis gefordert, um die Unabhängigkeit des Unternehmens zu sichern. Die Beschäftigten fürchten den Verlust der Jobs und den Transfer des Know-hows nach China.

Gezielte Prüfungen

Das Wirtschaftsministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es auch auf nationaler Ebene in engen europarechtlichen Grenzen Ansatzpunkte gibt, um künftig bei Investitionen noch differenzierter prüfen zu können. Dazu wurde ein Eckpunktepapier mit möglichen Maßnahmen erarbeitet, das in der Bundesregierung in den vergangenen Wochen beraten wurde. In diesen Beratungen konnte nun eine Verständigung erzielt werden. Zuvor war der Augsburger Roboterbauer Kuka von chinesischen Investoren übernommen worden.

cgn/jj (dpa, rtr)