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Politik

Schwarz-grüne Gedankenspiele

Nina Werkhäuser
13. November 2016

Könnte es 2017 eine schwarz-grüne Bundesregierung geben? In Berlin halten viele das für möglich. Aber wie denkt die Basis der Grünen beim Parteitag darüber? Nina Werkhäuser berichtet.

Grüne und schwarze Oliven
Bild: Colourbox/E.Karandaev

Hubert Nowack zögert nicht lange: "Schwarz-Grün ist durchaus eine Option", sagt der Delegierte aus Baden-Württemberg, der neben der Parteitagshalle angeregte Gespräche führt. Der hochgewachsene 55-Jährige trägt die traditionelle Kleidung eines Zimmermanns, zu Hause in Rottweil führt er eine kleine Zimmerei. In seinem Beruf erlebt Hubert Nowack immer wieder, wie tief grünes Gedankengut schon in der Gesellschaft verankert ist, zum Beispiel bei der Nachfrage nach ökologischen Baustoffen. Auch in der Landespolitik spiegelt sich das wider: In Baden-Württemberg kam in diesem Jahr die erste grün-schwarze Landesregierung ans Ruder - unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Einsatz für Flüchtlinge: Zimmermann Hubert NowackBild: DW/N. Werkhäuser

Noch hat das ungewöhnliche Regierungsbündnis keine großen Feuerproben durchstehen müssen. Aber schon jetzt wird es landauf, landab als Signal für künftige Koalitionen in Berlin gewertet - dann unter der Führung der CDU. Dafür müssten aber die Inhalte stimmen, sagt Hubert Nowack, der sich 2017 für ein Mandat im Bundestag bewirbt. Eine der roten Linien ist für ihn die Flüchtlingspolitik. Er hat selbst Flüchtlinge bei sich aufgenommen und fände es nicht akzeptabel, den Familiennachzug zu beschränken.

"Der Haken ist die CSU"

A propos Flüchtlinge: Genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen die Grünen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab, wie die CSU sie fordert. Das ist kein Problem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen, wo es die Grünen in der Regierung nur mit der CDU zu tun haben. In Berlin aber säße die bayerische Schwesterpartei CSU mit am Kabinettstisch. "Der Haken an der Geschichte ist die CSU", sagt ein Delegierter aus Bayern, der seinen Namen nicht im Artikel lesen will. Schließlich hat er es zu Hause täglich mit der CSU zu tun, der stärksten Partei in Bayern. Und deren Positionen seien oft weit von denen der Grünen entfernt.

Die Grünen würden im Bund gerne wieder mitregieren - aber in welcher Konstellation? Bild: picture-alliance/dpa/B. Thissen

Wäre denn ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eine Alternative? Auch über die rot-rot-grüne Option wird in Berlin derzeit viel diskutiert. Die findet der Delegierte aus Bayern nicht unbedingt attraktiv. Wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl wieder die stärkste Partei werde, dann sollte sie auch in der Regierung sein. "Eine linke Regierung könnte die Gesellschaft noch weiter polarisieren", sagt er nachdenklich und erinnert an Phänomene wie die aggressiven Pegida-Demonstrationen. Das richtige Regierungsbündnis ist in seinen Augen eines, das dem sozialen Frieden dient.

Kernthemen statt Koalitionsfrage

Die Berlinerin Daniela Ehlers hält es für das Beste, wenn ihre Partei sich über Koalitionsoptionen nicht allzu sehr den Kopf zerbräche. "Die Grünen sollten auf jeden Fall einen Kurs der Eigenständigkeit fahren", sagt die 24-Jährige, und sich "als klare Anti-AfD-Partei" positionieren. Was die Bündnisoptionen angeht, so sieht Ehlers bei der Linkspartei "mehr progressive Kräfte als in der Union". Aber auch mit der Linken gebe es große Differenzen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Für einen "Kurs der Eigenständigkeit": Daniela EhlersBild: DW/N. Werkhäuser

Michael Alexander aus Bremen ordnet sich eher den Realos zu, dem rechten Parteiflügel der Grünen. Aber auch er hat Zweifel, ob seine Partei mit CDU/CSU inhaltlich auf einen Nenner kommen könnte. Einen Hemmschuh sieht er in dem noch ganz frischen Beschluss des Parteitags, eine Vermögenssteuer in Deutschland einzuführen. "Die Umsetzung wird schwierig", sagt Alexander, der als Steuerberater vom Fach ist. Die gerechte Bewertung von Vermögen und Unternehmensbeteiligungen sei nun einmal eine höchst komplizierte Angelegenheit.

"Hemmschuh Vermögenssteuer": Steuerberater Michael AlexanderBild: DW/N. Werkhäuser

Was mögliche Wahlkampfthemen angeht, empfiehlt der Bremer seiner Partei, nicht über jedes Stöckchen zu springen, sondern auf ihre Kernthemen zu setzen: den Umweltschutz und die Vollendung des Atomausstiegs einschließlich der Entsorgung der radioaktiven Altlasten. "Wenn man seinen eigenen Grundgedanken treu bleibt, erzeugt das Glaubwürdigkeit", glaubt der Grüne, "und Glaubwürdigkeit bringt Wählerstimmen."

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