Auf der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen in Frankfurt am Main stimmten 74,2 Prozent der anwesenden Mitglieder dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu. 1056 gültige Stimmen wurden abgegeben. 784 Delegierte votierten dafür, 250 dagegen, 22 enthielten sich. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Ihr seid toll!"

"Weder Zeitenwende noch Liebesheirat"

Die Grünen hatten auf der Versammlung mehrere Stunden lang über die Vereinbarung debattiert. Von vorneherein waren jedoch nur 30 Redner zugelassen, sechs von ihnen gehörten zur Kommission, die die Vereinbarung mit der CDU ausgehandelt hatte. Al-Wazir warb eindringlich für den Koalitionsvertrag. Hessen werde in den kommenden fünf Jahren "sehr viel grüner werden", sagte der designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister. "Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses." Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder "Zeitenwende noch Liebesheirat".

Begleitet wurde die Versammlung von lautstarken Protesten Hunderter Flughafengegner. Der Unmut der etwa 300 bis 400 Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt richtet sich vor allem gegen Al-Wazir. Der hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden in der Nacht gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier aber wesentlich kürzeren Beschränkungen zugestimmt. In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschaftsminister zuständig für den Flughafen. "Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen", sagte ein Anti-Airport-Aktivist.

Sieben Stunden Lärmpause am Airport

Der zunehmende Lärm der startenden und landenden Flugzeuge sorgt in der dicht besiedelten Region für Proteste. Den Plänen von Schwarz-Grün zufolge sollen den Anwohnern nun "regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden" gegönnt werden, indem Start- und Landebahnen nachts abwechselnd benutzt werden. Ob das dritte Terminal gebaut werden soll, stellen die Koalitionspartner infrage: Der Betreiber Fraport solle noch einmal prüfen, ob das Terminal wirklich nötig sei, und den Bau so lange wie möglich hinauszögern. Das Land Hessen ist mit 31 Prozent größter Aktionär von Fraport.

Am Mittag hatten bereits die hessischen Christdemokraten auf einem Kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe einstimmig den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebilligt. Der Vertrag sei ein sehr gutes Fundament für eine stabile und verlässliche Regierung in Hessen, erklärte Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier. Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. September habe die Regierungsbildung nicht leicht gemacht". In den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen hätten CDU und Grüne aber "das nötige Vertrauen zueinander gewonnen und gute Ergebnisse im Interesse der Menschen beschlossen", so Bouffier. Er soll am 18. Januar bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach der Wahl hatten Hessens Parteien in Sondierungsgesprächen auch Möglichkeiten für große Koalition aus CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken ausgelotet. Ende November entschieden sich schließlich CDU und Grüne, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

sti/haz (afp, dpa, rtr)