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Politik

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

19. November 2019

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange abgeschlossen. Dem Australier war Vergewaltigung vorgeworfen worden. Freikommen wird er aber nicht.

Julian Assange
Bild: Reuters/P. Nicholls

Die schwedischen Justizbehörden stellen die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung, gab die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, vor Journalisten in Stockholm bekannt.  Die Angaben der Klägerseite seien zwar glaubwürdig und zuverlässig, sagte Persson. Aber nach fast einem Jahrzehnt erinnerten sich die Zeugen nicht mehr genau.

Deshalb sei die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gelangt, dass die Beweismittel als Basis für eine Anklage nicht ausreichten. Die Ermittlungen würden daher nicht fortgeführt. Gegen diesen Beschluss könne Widerspruch eingelegt werden, sagte Persson. 

USA hatten Auslieferung beantragt

Assange sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen. Eine mögliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020. 

Der 48-jährige hat die gegen ihn in Schweden erhobenen Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Assange war vorgeworfen worden, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben, obwohl sie zuvor wiederholt ungeschützten Sex mit ihm verweigert habe. Bei einem Verhör, das Ende 2016 in der Botschaft von Ecuador stattfand, hatte Assange gesagt, es habe sich um "einvernehmlichen" Geschlechtsverkehr gehandelt.

Lange Jahre in der Botschaft

Assange hatte sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er behauptete, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und dann an die USA ausliefern zu können. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

In den USA drohen 175 Jahre Haft 

Auch die USA wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

uh/haz (dpa, afp)

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