Im Kampf gegen die Steuerflucht hat das Schweizer Parlament die Umsetzung eines US-Gesetzes gebilligt, mit dem de facto das Bankgeheimnis aufgehoben wird. Der Nationalrat in Bern stimmte der nahezu uneingeschränkten Weitergabe von Steuerdaten an die Vereinigten Staaten mit deutlicher Mehrheit zu: Für das sogenannte FATCA-Gesetz sprachen sich 112 Abgeordnete aus, 51 lehnten es ab, 21 Parlamentarier enthielten sich.

Nach dem FATCA-Abkommen ("Foreign Account Tax Compliance Act") dürfen Kontodaten zwar formal nicht automatisch, sondern nur mit Kundeneinwilligung weitergeleitet werden. Wird diese Einwilligung aber verweigert, ist ein Austausch trotzdem möglich - über ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen.

Ausschluss vom US-Kapitalmarkt droht

Die umstrittenen Maßnahmen sollen ab Juli 2014 gelten, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA meldete. Den Schweizer Banken, die früher undeklarierte US-Vermögen in Milliardenhöhe angenommen haben sollen, droht der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt, falls sie nicht kooperieren. Die Vorgaben betreffen aktuelle und künftige Konten von US-Bürgern in der Schweiz. Kürzlich hatten sich beide Länder auch auf den Umgang mit unversteuerten Vermögen aus der Vergangenheit geeinigt: Demnach können Schweizer Banken durch Strafzahlungen rechtliche Konsequenzen vermeiden.

Widerstand gegen FATCA gab es in der Schweiz von rechter und linker Seite. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit dem Antrag, den Gesetzentwurf gar nicht erst zu behandeln, da eine Übernahme ausländischen Steuerrechts nicht akzeptabel sei. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, die statt der FATCA-Vereinbarung ein Modell mit einem vollständig automatischen Informationsaustausch anstrebten.

wa/rb (afp, dpa)