Schweizer wollen sich abschotten
9. Februar 2014
Regierung und Wirtschaft in der Schweiz sind entsetzt. Die Mehrheit der Bürger -wenn auch nur eine kleine- will, dass sich ihr Land künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschottet.
50,3 Prozent der Wähler stimmten bei einem Referendum für das Projekt "Gegen Masseneinwanderung". Es war von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht worden, die im Zuzug von Ausländern die Ursache für viele Probleme in der Schweiz sieht.
Das Limit steht noch nicht fest
Die Regierung in Bern muss jetzt innerhalb von drei Jahren das Anliegen umsetzen. Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.
Neue Verträge mit der EU
Die Brüsseler EU-Kommission äußerte ihr Bedauern. In einer Erklärung heißt es, die Folgen müssten nun analysiert werden. Eventuell müssen die bestehenden Verträge neu ausgehandelt werden. Die Exportnation Schweiz ist ein assoziierter Partner der EU und würde mit Einwanderungsquoten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Für diesen Fall hat die Brüsseler Kommission bereits mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden, heißt es.
Die Schweiz braucht die EU
Die Zuwanderung von Fachkräften aus der EU und der praktisch freie Zugang zum riesigen EU-Markt für eidgenössische Firmen gelten als Hauptfaktoren für den Wirtschaftsboom in der Schweiz. Die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in Länder der EU, wo die Schweizer Wirtschaft jeden dritten Franken verdient.
Hohe Ausländerquote
Seit dem Inkrafttreten der Abkommens über freien Personenverkehr mit der EU im Jahr 2002 zog es jährlich knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Alpenrepublik. Inzwischen beträgt der Ausländeranteil knapp 25 Prozent bei rund acht Millionen Einwohnern. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.
Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, Häuserpreise in Rekordhöhe sowie volle Straßen und Eisenbahnen. Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt, meint der Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gfs.bern: "Die konservative Schweiz hat gegen die liberale Schweiz gewonnen."
uh/wl (dpa,afp,rtr)