Schwere Ausschreitungen in Caracas
11. April 2017
Bei heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten sind in Venezuela mindestens 57 Menschen verletzt worden. Wie in den Vortagen versuchte die Polizei durch den massiven Einsatz von Tränengas die Kundgebung aufzulösen. Mindestens 18 Menschen wurden festgenommen.
Angesichts der Protestwelle gegen die sozialistische Regierung warnte ein prominenter Oppositionspolitiker davor, auf Gewalt zu setzen. "Wenn wir den Weg der Gewalt einschlagen, verlieren wir", sagte der Vizepräsident des venezolanischen Parlaments, Freddy Guevara, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Ostern, für den 19. April, kündigte er die "Mutter aller Demonstrationen" an.
"Nicht wie Diktaturen in Nordkorea oder Kuba"
Von einer Grauzone zwischen Diktatur und Resten einer Demokratie bewege sich Präsident Nicolás Maduro gerade in Richtung der "schwarzen Zone". Mit der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments sei das für alle Welt deutlich geworden, so Guevara. "Die moderne Diktatur kommt nicht so daher wie Diktaturen in Nordkorea oder Kuba." Statt Medien gleichzuschalten, würden sie in Venezuela aufgekauft oder man entziehe ihnen die Lizenz.
"Sie erschießen auch nicht 30 Personen, sondern sie schließen Oppositionsführer von Wahlen aus", sagte der Vizepräsident des Parlaments - ein Verweis auf Henrique Capriles, der 2013 nur äußerst knapp gegen Maduro verloren hatte und der zuletzt ein Berufsverbot erhielt.
Guevara fordert Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener, allen voran die seines Parteichefs Leopoldo López, der zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Guevara, der aus der Studentenbewegung stammt, ist der Generalsekretär der Partei Voluntad Popular.
In Venezuela liefert sich die sozialistische Regierung einen harten Machtkampf mit dem von der Opposition dominierten Parlament. Zuletzt hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung entmachtet. Wenig später wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen. Seit einer Woche protestieren fast täglich zehntausende Menschen in Venezuela gegen Maduro, die Represssion und die dramatische Versorgungskrise im ölreichsten Land der Welt.
jj/ww (dpa, rtr)