Schwere Vorwürfe gegen Polizei in El Salvador
28. August 2019
Zwischen 2014 und 2018 habe die Nationale Zivilpolizei mehr als 100 "außergerichtliche Hinrichtungen" durchgeführt, teilte das Büro der Staatsanwältin für die Verteidigung für Menschenrechte in der Hauptstadt San Salvador mit. Im Kampf gegen Bandenkriminalität seien in diesem Zeitraum mindestens 116 Menschen "brutal ermordet" worden.
Ein 141-seitiger Bericht beschreibe Muster, die auf außergerichtliche Hinrichtungen und "exzessive Gewaltanwendungen" durch die Polizei hindeuteten, sagte Staatsawältin Raquel Caballero de Guevara. In einigen der 48 untersuchten Fälle seien Beweise für "Gräueltaten" wie Folterungen gefunden worden.
Dies müsse untersucht werden, damit die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden könnten. Es gebe "starke Hinweise" dass die mutmaßlichen Bandenmitglieder nicht - wie von der Polizei behauptet - bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen seien, sondern durch "Tötungen", so Caballero de Guevara. Von den untersuchten Fällen seien bislang nur 19 vor Gericht verhandelt worden. Lediglich in zwei Fällen sei es zu Verurteilungen gekommen.
Hochgefährliches Land
El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es in dem mittelamerikanischen Land 51 Morde je 100.000 Einwohner - das waren allerdings nur halb so viele wie noch drei Jahre zuvor.
Hauptgrund für die hohe Tötungsrate ist die Bandengewalt im Land. Laut der Organisation InsightCrime, die die organisierte Kriminalität in Lateinamerika untersucht, ist etwa die gefürchtete Bande Mara Salvatrucha (MS13) in El Salvador nicht nur in den Großstädten, sondern auch in ländlichen Gebieten aktiv.
Präsident Nayib Bukele, der sein Amt im Juni angetreten hat, nannte den Kampf gegen Banden und die Verringerung der Gewalt im Land als Prioritäten seiner Präsidentschaft. Verhandlungen mit den Gangs lehnt er ab, stattdessen setzt er darauf, sie finanziell auszutrocknen.
Das Büro der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte war 1992 im Rahmen der Friedensabkommen von 1992 gegründet worden, durch die der seit 1979 tobende Bürgerkrieg beendet wurde.
hk/ww (dpa, rtr)