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Politik

Schwere Zusammenstöße in Caracas

30. April 2019

In Venezuela eskaliert der Kampf um die Macht: Sicherheitskräfte der Regierung und deren Gegner attackieren einander. Die USA untermauern derweil ihre Unterstützung für Oppositionsführer Guaidó.

Venezuela politische Krise Ausschreitungen in Caracas
Bild: Reuters/U. Marcelino

In der Hauptstadt Caracas haben sich Demonstranten und regierungstreue Sicherheitskräfte schwere Auseinandersetzungen geliefert. Vermummte Regierungsgegner griffen gepanzerte Militärfahrzeuge an. Nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota schleuderten Demonstranten Steine auf Nationalgardisten auf Motorrädern. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengaskartuschen in die Menge.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte die Opposition zuvor in einer Rede an das Oberkommando der Streitkräfte vor einem Blutvergießen gewarnt. Die Regierungsgegner trügen die Schuld für den Fall von "Gewalt, Tod oder Blutvergießen", sagte Padrino und sicherte zugleich dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro erneut seinen Rückhalt zu.

Demonstranten vor gepanzerten Fahrzeugen der RegierungskräfteBild: Reuters/G. Rawlins

Mehrere Soldaten der Nationalgarde schlossen sich allerdings den Demonstranten an. Ihren Wechsel ins Oppositionslager kennzeichneten sie teils mit dem Tragen blauer Tücher.

Guaidó zur DW: "Wir lassen uns nicht aufhalten“

Aus Sicht von Oppositionsführer Juan Guaidó ist die entscheidende Phase im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro gekommen. Das Ende der Unterdrückung durch Maduro habe begonnen, sagte der selbst ernannte Interimspräsident in einem Video, das auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht wurde. Dabei war er in Begleitung von Männern in Militäruniform.

Regierungsgegner mit Munitionsvorräten in CaracasBild: picture-alliance/AP Photo/B. Vergara

In einem Interview mit DW-TV Lateinamerika behauptete Guaidó, dass die venezolanischen Streitkräfte den Wechsel unterstützten und der Verfassung treu seien. "Trotz Verfolgungsmaßnahmen durch kubanische Agenten und Militärs innerhalb der Streitkräfte stehen sie nicht mehr an Maduros Seite", bekräftigte Guaidó. Was auch immer geschehe, man werde sich nicht aufhalten lassen. "Unser Prozess bewegt sich Schritt für Schritt und friedlich im Rahmen unserer Verfassung. Wir stehen weiterhin für Gewaltlosigkeit."

Oppositionsführer Guaidó am Luftwaffenstützpunkt La CarlotaBild: Getty Images/R. Briceno

Guaidó rief weitere Einheiten des Militärs des südamerikanischen Landes dazu auf, sich ihm anzuschließen. Seine "Operation Freiheit" gehe jetzt in die entscheidende Phase.

Demonstranten nahe dem Präsidentenpalast MirafloresBild: Getty Images/AFP/M. Delacroix

Zuvor hatten Soldaten den seit Jahren inhaftierten venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López befreit. Auf seinem Twitter-Konto bestätigte er das Ende des Hausarrestes. "Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaidó befreit", schrieb López. "Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen.“

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen getötet worden. Ein Gericht hatte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Kleine Gruppe von Verrätern

Noch ist unklar, wie viele Soldaten tatsächlich übergelaufen sind. Die sozialistische Regierung von Präsident Maduro sprach von nur einer kleinen Anzahl Soldaten, die sich Guaidó angeschlossen hätten. "In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus", schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodriguez auf Twitter.

Später war von einem Putschversuch die Rede. "Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben." Der Präsident der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello rief die Maduro-Anhänger zur Verteidigung des Präsidentenpalastes Miraflores auf.

Maduro selbst gab sich siegessicher. "Nerven aus Stahl! Ich habe mit den Kommandanten (aller Militärzonen) des Landes gesprochen. Sie haben ihre Loyalität zu Volk, Verfassung und Vaterland ausgedrückt. Ich rufe zu einer Mobilisierung des Volkes auf, um den Sieg des Friedens sicherzustellen", schrieb er auf Twitter. "Wir werden siegen."

Unterstützung aus den USA

US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er beobachte die Lage in Venezuela sehr genau. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite des venezolanischen Volkes.

Auch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo sicherten Guaidó ihre Unterstützung zu. "Amerika wird Ihnen beistehen, bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt sind", erklärte Pence.

Pompeo schrieb ebenfalls auf Twitter: "Die US-Regierung unterstützt das venezolanische Volk vollkommen in seinem Verlangen nach Freiheit und Demokratie." Demokratie könne nicht besiegt werden.

cgn/stu/jj (dpa, afp, rtr)

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