Schwere Vorwurf
6. März 2009
Tauss legte am Freitag (06.03.2009) sein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und seine Posten als forschungs-, bildungs- und medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei nieder. Sein Bundestagsmandat will der 55-Jährige aber behalten.
Tauss reagierte damit auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft, im Besitz kinderpornografischer Inhalte zu sein. Tags zuvor hatten Fahnder "einschlägiges Material" in Büro und Privaträumen des Politikers sichergestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilte.
Keine Belastungen für die Partei
Die Niederlegung seiner Ämter möchte Tauss nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen. Auf seiner persönlichen Internet-Seite erklärte er, er wolle seine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen nicht belasten. Bereits am Donnerstagabend hatte der SPD-Politiker seine Unschuld beteuert.
In Interviews verwies der baden-württembergische Politiker auf seine Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher, bei der er sich dienstlich mit dem Thema Kinderpornografie befasst habe. Er habe sich stets entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet eingesetzt.
Ämterniederlegung erste Schadensbegrenzung
Ob der SPD-Politiker, der seit 1994 Mitglied des Bundestages ist, sein Mandat behalten kann, hängt nun von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Tauss könnte nicht nur im Falle einer Anklage seinen Posten verlieren. Nach Medienberichten könnten bereits längere Untersuchungen Tauss sein Mandat und seine Kandidatur für den neuen Bundestag kosten. Denn im Superwahljahr 2009 können sich die Parteien keine negative Publicity leisten. Die überraschend schnelle Niederlegung der Ämter als Generalsekretär des Landes Baden-Württemberg und Sprecher der Bundestagsfraktion kann daher auch als erste Schadensbegrenzung der SPD-Bundestagsfraktion gedeutet werden.
Jenseits aller parteipolitischen Strategien und Konsequenzen - die Staatsanwaltschaft steht vor einer Herausforderung: Sie muss klären: Hat sich Tauss nur als Medienpolitiker mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt oder ist er in die Szene verstrickt? (sas)