Sofia, April, WIRTSCHAFTSBLATT, deutsch

Das schwerfällige Verwaltungssystem und die schleppende Bearbeitung der Dokumente von Firmen, die eine Geschäftstätigkeit in Bulgarien aufnehmen wollen, sind die größten Hindernisse für ausländische und bulgarische Unternehmer. Diese Meinung vertraten übereinstimmend die Teilnehmer an einem von der Economist Group organisierten Rundtischgespräch.

Ein weiteres Problem sei die Korruption. Die Regierung müsse gezielte Anstrengungen zur Beseitigung dieser Missstände unternehmen, erklärte Nenat Passek, Direktor der Economist Group, Wien. Nach seinen Worten sind heute rund 75 Prozent der in Bulgarien tätigen ausländischen Unternehmer Optimisten in Bezug auf die Zukunftsperspektiven des Landes. Noch vor wenigen Jahren war ein Großteil von ihnen pessimistisch eingestellt.

Die Schwierigkeiten für die Investoren resultieren vor allem aus der Anwendung des Gesetzes über die öffentlichen Aufträge und aus der großen Zahl von Lizenzierungs- und Genehmigungsvorschriften, wie der Minister für Transport und Telekommunikation, Plamen Petrow, einräumte. Nach seiner Ansicht müsste ein Teil dieser Vorschriften revidiert werden, und andere, insbesondere in den Bereichen Transport und Telekommunikation, sollten gänzlich wegfallen.

Der Direktor von Domaine Boyar, Margarit Todorow, erklärte, bei diesem Rundtischgespräch hätten die Investoren bei weitem nicht so viel Kritik an der Regierungspolitik geübt wie bei früheren Veranstaltungen dieser Art. Einige Unternehmer hätten sich besorgt über das niedrige Niveau der Arbeitsvergütungen in Bulgarien geäußert. Auf der einen Seite sei dies günstig wegen der niedrigen Produktionskosten, auf der anderen Seite aber seien die Unternehmer an einer Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung interessiert. In seiner Ansprache auf dem Forum erklärte der Finanzminister Milen Weltschew, die von seiner Behörde verfolgte Politik sei darauf ausgerichtet, im mittelfristigen Plan fiskalische Stabilität und ein nachhaltiges Wachstumstempo zu garantieren. Die Regierung sei bestrebt, das Haushaltsdefizit auf maximal ein Prozent des BIP zu begrenzen. Was den Schuldendienst betreffe, so seien die Anstrengungen darauf gerichtet, die Kriterien von Maastricht zu erfüllen, denen zufolge der Anteil der Schulden am BIP nicht mehr als 60 Prozent betragen dürfe. Dies würde die Stabilität der Staatsfinanzen gewährleisten, fügte Weltschew hinzu. Eine andere wichtige Aufgabe der Regierung sei die Schaffung von Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum durch Verbesserung des Geschäftsklimas. Das wichtigste Ziel der Steuerpolitik im mittelfristigen Plan sei die Senkung der Direktsteuern, was die realen Einkünfte der Bevölkerung und der Firmen erhöhen, die Nachfrage ankurbeln, die Investitionen und die Wirtschaftstätigkeit stimulieren und im Endeffekt der Staatskasse höhere Steuereinnahmen sichern würde. (...) (fp)