Schwieriges Ringen um Frieden
10. Februar 2014
Genf und Homs im Februar 2014 - zwei gegensätzlichere Orte kann man sich derzeit kaum vorstellen. Auf der einen Seite die friedliche schweizerische Wohlstands-Oase, und auf der anderen Seite die in Schutt und Asche gelegte syrische Rebellen-Hochburg, deren Bewohner seit Monaten der Belagerung durch Regierungstruppen trotzen und um ihr tägliches Überleben kämpfen.
Was beide Orte verbindet, ist die Hoffnung, dass die zweite Gesprächsrunde zwischen syrischer Regierung und Opposition zu greifbaren Ergebnissen führt. Homs gilt als Testfall für die Fähigkeit und den Willen der syrischen Konfliktparteien, einen politischen Neuanfang zu verhandeln. Der dramatische Verlauf der UN-Hilfsgüterlieferungen vom Wochenende zeigt, dass es nicht einmal in humanitären Fragen zu einer Einigung zwischen den Parteien kommen konnte.
Keine großen Erwartungen
Die erste Runde der Gespräche zwischen der syrischen Opposition und Vertretern der Regierung Ende Januar in Genf endete ohne nennenswerte Fortschritte. Doch allein die Tatsache, dass die Gespräche überhaupt stattgefunden haben, gilt schon als kleiner Erfolg. Es hätte durchaus schlimmer kommen können, meint Nahost-Experte Mohammad-Mahmoud Ould Mohamedou vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP).
"Der gemeinsame Nenner für die Genfer Verhandlungen war winzig klein. Die Positionen liegen so weit auseinander. Auf der einen Seite haben wir eine Partei, die das Regime beseitigen will, die nach Genf gekommen ist, um ihre eigene Position zu stärken, und um - wie sie selbst es sagt - Assad auszuschalten. Auf der anderen Seite haben wir ein Regime, das in diese Diskussion gar nicht erst einsteigen will", skizziert Mohamedou die Ausgangslage.
Angesichts dieser könne man keine großen Erwartungen an schnelle Erfolge und Fortschritte der Verhandlungen stellen, warnt Mohamedou, der von 2008 bis 2009 als Außenminister Mauretaniens diente, und heute eine Gastprofessur am Genfer Graduierteninstitut für Internationale Studien innehat.
Verhandlungsziel: Übergangsregierung
Als konkretes Ergebnis der Gesprächsrunde Ende Januar werten viele Beobachter, dass beide Konfliktparteien sich auf die Genfer Abschlusserklärung vom Juni 2012 als gemeinsamer Basis für weitere Gespräche geeinigt haben. Diese Vereinbarung sieht ein Ende der Gewalt in Syrien, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Während die Opposition in Genf ohne Umschweife in die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung einsteigen will, verlangt die amtierende Regierung, Punkt für Punkt durch die Abschlusserklärung zu gehen und beim Thema "Gewalt" anzufangen.
Assads Vertreter in Genf werden wie beim letzten Mal dieses Stichwort nutzen wollen, um die Oppositionsvertreter pauschal als Terroristen zu brandmarken und die Angst vor ausländischen Dschihadisten zu schüren. Die Bildung einer Übergangsregierung wollen sie erst sehr viel später zum Thema machen.
Hinausschieben, hinausschieben und hinausschieben
"Das Regime wird die Diskussion über diesen Punkt hinausschieben, hinausschieben und hinausschieben", glaubt Mohammad-Mahmoud Ould Mohamedou. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie auf Zeit spielen, um zu schauen, was sie aus den Verhandlungen herausholen können. Sie werden versuchen, den Rahmen der Verhandlungen so zu beeinflussen, dass kaum noch Platz bleibt für das Thema Übergangsregierung. Aber das Thema wird nicht verschwinden, früher oder später wird es wieder hochkommen."
Mohamedou hält die Zielstrebigkeit, mit der die Opposition auf die Ausarbeitung einer Übergangsregelung zugeht, für strategisch richtig. Der Aufstand gegen Assad habe schließlich seine Wurzeln in gewaltlosen politischen Protesten, die im März 2011 in der südsyrischen Stadt Daraa begannen: "Wir sollten nie aus den Augen verlieren, wie alles anfing, nämlich als friedliche Opposition gegen eine autoritäre Regierung", mahnt Mohamedou. "Wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass es um einen demokratischen Übergangsprozess geht, der durchaus möglich ist."
Humanitäre Dringlichkeit
Die Gefahr eines Scheiterns der Gespräche gilt dieses Mal als größer als in der ersten Runde, weil das Treffen der Konfliktparteien sich - wenn es gut läuft - von der symbolischen auf die inhaltliche Ebene verschiebt. Diese Gespräche gehörten zu den schwierigsten internationalen Verhandlungen der letzten Jahrzehnte, meint Nahost-Experte Mohamedou. Sie könnten sich über Wochen, wenn nicht Monate hinziehen.
In Homs zeigt sich gerade, wie schwierig es ist, selbst kleinste Erfolge zu erzielen. Und Homs ist nur die Spitze des Eisbergs, erklärt Jens Laerke, der Sprecher des Humanitären Koordinationsbüros der Vereinten Nationen (OCHA).
Das UN-Dilemma
"Fast eine Viertel Million Menschen in Syrien leben in belagerten Gebieten. Das bedeutet im Wesentlichen, dass sie überhaupt keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben", erklärt Laerke. Nach internationalem Recht ist die syrische Regierung verpflichtet, den humanitären Zugang zu allen Zivilisten im Land zu ermöglichen. De facto aber kommt Damaskus dieser Pflicht nicht nach. Auch wenn die Vereinten Nationen dies nicht offen thematisieren, steht die syrische Regierung im Verdacht, Hilfslieferungen in Rebellengebiete zu behindern.
Die UN-Hilfsorganisationen riskieren weitere Zugangsbeschränkungen, wenn sie sich in diesem Punkt offen mit der Regierung anlegen würden. Deshalb bleibt es bei dringenden Appellen: "Es ist absolut notwendig, dass wir Zugang zu den 9,3 Millionen Syrern haben, die auf Hilfe angewiesen sind. Wir müssen sie alle erreichen können", sagt Jens Laerke. "Wir haben derzeit Zugang zu einigen, aber wir schätzen die Zahl der Syrer, die sich in schwer zugänglichen Gebieten aufhalten, auf drei Millionen."