Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Vorsitzender
1. Juli 2017
Sebastian Kurz erhielt auf dem Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Linz 98,7 Prozent der 472 abgegebenen Stimmen. Kurz tritt die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner an, der im Mai wegen Querelen in Partei und Regierung zurückgetreten war. Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat die ÖVP damit die letzten personellen und strukturellen Weichen gestellt. Der 30-Jährige hat nach jüngsten Umfragen gute Chancen, nächster Kanzler in Wien zu werden.
Auf dem 38. Parteitag der ÖVP forderte Kurz mehr Klartext und Handlungsstärke in der österreichischen Politik. "Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden", sagte er vor rund 1200 Delegierten und Gästen in Linz. "Hören wir damit auf, die Dinge schönzureden." Der Alpenrepublik gehe es längst nicht so gut, wie die Politik es oft glauben mache.
Grenzen der Zuwanderung
Zugleich verlangte der Außenminister mehr Eigenverantwortung und eine neue Kultur der Leistung. Obendrein betonte er, dass die Zuwanderung und die Integration ihre Grenzen hätten. "Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt." Die Mittelmeer-Route müsse geschlossen werden, sagte Kurz, ohne auf Details zu einer praktischen Umsetzung einzugehen. Er verlangte außerdem eine "Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus".
Die Delegierten billigten zudem neue Statuten, die dem Parteichef künftig eine bisher beispiellose Macht geben und den Einfluss der Landesverbände beschränken. So kann er auf einer von der ÖVP unterstützten eigenen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" kandidieren. Auf Drängen von Kurz soll sich die ÖVP künftig als Bewegung definieren und auch für Nicht-Mitglieder öffnen.
Der frisch gekürte Parteichef gilt als der neue starke Mann der Volkspartei. Mit gerade einmal 27 Jahren war er nach einer Bilderbuchkarriere 2013 der Chefdiplomat des Landes geworden. In den vergangenen Jahren hatte er wiederholt versucht, auch Wähler rechts der Mitte abzuholen: Schon zu Beginn der Flüchtlingskrise kritisierte er in scharfen Worten die "Einladungspolitik der offenen Grenzen".
kle/uh (dpa, ARD)