Seehofer plant 2017 Verzicht auf Spitzenamt
16. Oktober 2016
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will kürzer treten. Er plane, im nächsten Jahr eines seiner Ämter aufzugeben: "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", klagte Seehofer in der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin", fügte der 67-Jährige hinzu.
Beispiele Strauß und Waigel
Eine Ämtertrennung habe es früher schon gegeben, brachte Seehofer in Erinnerung. Und damit sei die CSU schließlich "auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn".
Bei der Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, blieb Seehofer ausweichend: "Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema."
"Seele der CSU nicht verkaufen"
An seiner Forderung nach einer Begrenzung auf 200.000 Zuwanderer pro Jahr hielt der Ministerpräsident fest. "Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers", sagte er. "Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht", bekräftige Seehofer. Er verlangte ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz mit klaren Regeln für die Zuwanderung. Mit der Entwicklung in diesem Jahr sei er zufrieden. Die Bundesregierung habe ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nun gehe es um die Frage, was passiere, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängen.
Mit Rekord-Steuersenkung in den Wahlkampf
In den Bundestagswahlkampf will Seehofer mit der "größten Steuersenkung aller Zeiten" ziehen. Er rechnete vor: "Eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie die stufenweise Abschaffung des Solis, der 2018 schon 18 Milliarden Euro beträgt. Das zusammen wäre die größte Steuersenkung aller Zeiten".
SC/ml (afp, dpa, rtr)