Seehofer plant Verschärfungen bei Abschiebungen
12. Dezember 2018
Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer schneller abgeschoben werden, vor allem wenn sie straffällig geworden sind. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Seehofer führte weiter aus: "Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist."
Informationen bündeln
Auch müssten die oftmals in verschiedenen Bundesländern vorhandenen Informationen über Straftaten von Asylbewerbern gebündelt werden, um frühzeitiger Einblick in "kriminelle Karrieren" zu erhalten und präventiv tätig zu werden. Denn die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass abgelehnte Asylbewerber, die Kapitalverbrechen verübten, der Polizei oftmals schon vorher bekannt gewesen seien.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bewegt sich 2018 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Von Januar bis Oktober wurden 19.781 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum 20.019 Abschiebungen registriert. Das Bundesinnenministerium berichtet für das laufende Jahr von 20.857 "gescheiterten Rückführungen an Flughäfen". Davon wurden 14.491 im Vorfeld storniert, 5788 Abschiebungen scheiterten an der "nicht erfolgten Zuführung am Flugtag".
Kürzung von Sozialleistungen
Geplant sei "ein ganzes Bündel von Maßnahmen". Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen. "Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein", betonte der Minister.
Er selbst habe nicht vor, seinen Posten als Bundesinnenminister vorzeitig zu räumen, sagte Seehofer. Es komme jetzt auf Stabilität an. Die Bundesregierung müsse in schwieriger Zeit geordnet und stabil ihre Arbeit erledigen. "Ich leiste meinen Beitrag dazu", sagte der Bundesinnenminister.
Seehofer hatte im Juli bereits einen "Masterplan Migration" zu Verschärfungen im Asylrecht präsentiert. Vorgesehen war auch die Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitstaaten, um Flucht zu verhindern.
ni/stu (afp, dpa, epd)