Seminar für US-Abgeordnete gegen Missbrauch
30. November 2017
Das US-Repräsentantenhaus hat für alle Mandatsträger und ihre Mitarbeiter ein verbindliches Seminar zur Vermeidung sexueller Übergriffe beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Resolution, die in ähnlicher Form Anfang November einstimmig den Senat passierte. Vom nächsten Jahr an sollen alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und tausende Mitarbeiter sowie Praktikanten obligatorische Schulungen absolvieren.
Null-Toleranz
"Wir können diese Art des Verhaltens nicht tolerieren und wir werden es nicht tolerieren", unterstrich der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan. Im US-Kongress gab es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle sexueller Übergriffe. Seit 1997 wurden allein im Abgeordnetenhaus in 264 Fällen außergerichtliche Einigungen getroffen.
Derzeit untersucht die Ethikkommission des Repräsentantenhauses entsprechende Vorwürfe gegen den demokratischen Abgeordneten John Conyers. Der 88-Jährige soll über Jahre hinweg Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Conyers weist die Anschuldigungen zurück. Im US-Senat läuft eine Überprüfung beim demokratischen Senator Al Franken. Er hatte eine schlafende Frau an den Brüsten begrapscht. Von dem Vorfall gibt es Fotos. Der Ex-Komiker entschuldigte sich.
Republikaner in der Bredouille
Auch ein prominenter Kandidat für den Senat ist mit Vorwürfen der Belästigung und des Missbrauchs Minderjähriger konfrontiert. Der ultrakonservative Ex-Richter Roy Moore wird von fünf Frauen beschuldigt, vor rund vier Jahrzehnten gegen sie übergriffig geworden zu sein oder ihnen nachgestellt zu haben, als sie noch Teenager waren. Moore bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Verschwörung der Demokraten.
Am 12. Dezember findet im Senat die Wahl zur Nachbesetzung des Sitzes statt, den Jeff Sessions bis zur Ernennung als Justizminister in der Regierung von Präsident Donald Trump inne hatte. Die Republikaner haben im Senat nur einen Zwei-Stimmen-Vorsprung vor den Demokraten. Ungeachtet dessen rief der republikanische Mehrheitsführer, Senator Mich McConnell, den 70-Jährigen auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Moore weigert sich jedoch beharrlich.
Die Welle von Enthüllungen über sexuelle Übergriffe im Berufsleben hatte in den USA Anfang Oktober mit dem Skandal um den früheren Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein ihren Anfang genommen. Weinstein wird inzwischen von mehr als hundert Frauen beschuldigt, sie belästigt beziehungsweise vergewaltigt zu haben.
se/wa (afp, ap, rtr)