Das Parlament im Senegal hat eine Verschärfung der Strafgesetze gegen Homosexuelle beschlossen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend mit 135 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierung, der deutlich längere Haftstrafen und höhere Geldstrafen für sogenannte "widernatürliche Handlungen" vorsieht.

Für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen drohen künftig fünf bis zehn Jahre Gefängnis - statt bislang ein bis fünf Jahre. Als sollten Schwule und Lesben in einem besonders schlechtem Licht erscheinen, werden in dem Gesetz neben Homosexualität auch sexuelle Handlungen mit Toten und Tieren kriminalisiert.

Auch die "Förderung" oder Finanzierung von gleichgeschlechtlichen Handlungen etwa durch Organisationen oder Medien kann in dem westafrikanischen Küstenstaat künftig bestraft werden. Dafür ist eine Haftstrafe von drei bis sieben Jahren vorgesehen. Kritiker warnen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen oder Programme zur HIV-Prävention bei Risikogruppen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Dutzende Festnahmen seit Februar

Homo- und Bisexualität sind im überwiegend muslimisch geprägten Senegal stark tabuisiert. In Umfragen sprechen sich immer wieder mehr als 90 Prozent der Befragten gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.

Senegalesische Medien hatten seit Februar nahezu täglich über Festnahmen im Zusammenhang mit dem LGBTQ-feindlichen Gesetz berichtet. Anfang Februar nahmen Sicherheitskräfte ein Dutzend teils prominenter Männer wegen angeblicher homosexueller Beziehungen fest.

Diese Festnahmen basieren häufig auf Anschuldigungen und der Durchsuchung von Mobiltelefonen. Die Namen der Festgenommenen werden oft öffentlich gemacht. Dennoch hat Senegals Gesetzgeber offenbar immerhin versucht, Denunziantentum zu verhindern: Das neue Gesetz stellt jeden unter Strafe, der eine andere Person "ohne Beweis" eines Vergehens gegen die Regelungen bezichtigt.

Einige Länder in Afrika kriminalisieren Homosexualität

Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 18 Millionen Einwohnern gilt als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko waren vor zwei Jahren mit großer Mehrheit an die Macht gekommen und hatten einen politischen Neuanfang mit wirtschaftlichen Reformen versprochen. Inzwischen wächst jedoch der Druck auf die Regierung, unter anderem wegen der hohen Staatsverschuldung und Studentenprotesten, bei denen ein Student ums Leben kam.

Weltweit kriminalisieren rund 65 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen, mehr als die Hälfte davon liegen in Afrika. In Uganda, Mauretanien und Somalia droht bei entsprechenden Vergehen die Todesstrafe. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte schwuler, bisexueller und anderer LGBTQ-Menschen als schädlicher Import aus dem Westen dargestellt. Die entsprechenden Strafgesetze gehen jedoch häufig auf Regelungen aus der Kolonialzeit zurück.

pgr/AR (dpa, afp, epd)

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