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Politik

Jemen: Separatisten rufen Autonomie aus

26. April 2020

Der Südliche Übergangsrat verkündete um Mitternacht die Selbstverwaltung des Südens. Damit ist der Machtkampf zwischen Regierung und Separatisten im Jemen wieder offen aufgeflammt - und der Friedensplan gescheitert.

Jemenitische Soldaten und Kämpfer der Volkswiderstandskräfte
Bild: picture-alliance/AA/H. A. Hamad

Die Separatisten vom Südlichen Übergangsrat (STC) hatten der jemenitischen Regierung vorgeworfen, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu "verschwören". Kurz darauf verkündete der STC, dass der Süden des Landes unter Selbstverwaltung stehe. Reuters-Augenzeugen beobachteten, wie sich in der südlichen Hafenstadt Aden schwer bewaffnete Kräfte der Separatisten in Stellung brachten.

Die mit Saudi-Arabien verbündete Regierung des Jemen verurteilte den Schritt als "Wiederaufnahme des bewaffneten Aufstands" und als vollständige Abkehr von dem im November geschlossenen Friedensabkommen. "Der sogenannte Übergangsrat wird allein die gefährlichen und katastrophalen Folgen einer solchen Ankündigung tragen", erklärte Außenminister Mohammed Al-Hadhrami.

Separatisten kämpfen seit Jahrzehnten für eigenen Staat

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Übergangsrat ist Teil einer sunnitischen Allianz, die sich ursprünglich 2015 in den Jemen-Konflikt eingeschaltet hatte, um Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen beizustehen.

Doch im vergangenen August wandte sich der Rat von Hadi ab und brachte stattdessen die südliche Hafenstadt Aden unter seine Kontrolle, wo die Übergangsregierung ihren Sitz hat, seit sie von den Huthis 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben wurde. Zur Beilegung des Machtkampfs schlossen beide Seiten im November ein Abkommen, das vorsieht, dass der STC und andere südjemenitische Regionen einem neuen nationalen Kabinett beitreten und alle Streitkräfte der international anerkannten Regierung unterstellen.

Im November einigten sich Vertreter der Regierung und der Separatisten auf einen FriedensplanBild: Reuters/Saudi Press Agency

Die Umsetzung des Abkommens war seither jedoch ins Stocken geraten. Wichtige Punkte wie die Bildung eines neuen Regierungskabinetts mit einer angemessenen Vertretung des Südens wurden nicht umgesetzt. Die Separatisten kämpfen seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat im südlichen Jemen, wie er bereits vor der jemenitischen Vereinigung 1990 bestanden hatte.

Die Autonomieerklärung des Südens erschwert die Lage der Regierung, die im Norden des Landes seit fünf Jahren im Krieg mit den Huthi-Rebellen steckt. Zehntausende Menschen wurden in dem Konflikt getötet, den die Vereinten Nationen als schwerste humanitäre Krise der Welt einstufen.

mir/ww (rtr, ap, afp)

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