Köln, 20.3.2003, GLAS JAVNOSTI, BETA

GLAS JAVNOSTI, serb., 20.3.2003

Das serbische Parlament hat gestern (19.3.) ein Änderungspaket für vier Justizgesetze verabschiedet. Dabei verursachte das Gesetz über die Gerichte eine kontroverse Debatte. Denn aufgrund dieses Gesetzes hat das Parlament gestern im Schnellverfahren 35 Richter pensioniert, darunter auch sieben Richter des Obersten Gerichtshofes Serbiens.

Justizminister Vladan Batic sagte zu dem Beschluss, es gebe bei dieser Vorgehensweise weder Willkür, Launen oder eine Hetzjagd noch sei beabsichtigt, "die Justiz zu disziplinieren". Es handle sich vielmehr um die Notwenigkeit, auch bei der Justiz das Verantwortungsprinzip einzuführen. Batic illustrierte die Vorwürfe über die Trägheit der Gerichte und einiger Richter mit einem Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, aus dem ersichtlich sei, dass gegen den "Zemun-Clan" sehr viele Strafanzeigen erstattet wurden. Es sei jedoch keiner von ihnen aufgrund der Anzeigen verhaftet worden. "Aus dem mir vorliegenden Bericht ist ersichtlich, dass sie zahlreicher Morde, Entführungen, des Menschen- und Drogenhandels verdächtigt wurden. Es ist aber nichts gegen sie unternommen worden", so Batic. Er fügte noch hinzu: "Wir werden mit den Kriminellen abrechnen und in Serbien wird Recht und Gerechtigkeit herrschen (...)".

Während der Debatte kritisierten die Abgeordneten der Opposition sowohl die Gerichte als auch das Justizministerium. Sie vertraten die Ansicht, dass die Pensionierung der Richter verfassungswidrig sei und dass sich die Exekutive in die Judikative einmische. (...) (md)

BETA, serb., 19.3.2003

Der Vorsitzende des Justizausschusses des serbischen Parlaments Dragor Hiber hat heute erklärt, die Entlassung der 35 Richter sei weder eine Säuberungsaktion noch sollen sie bestraft. Damit soll lediglich die gesetzliche Pflicht über die Beendigung des Richteramtes erfüllt werden. "Es gibt keinen Rechtsstaat, keine Herrschaft des Rechts, wenn ein Gericht darüber entscheidet, das Gesetz auf sich selbst anzuwenden", sagte Hiber auf einer Parlamentssitzung und begründete damit den Vorschlag des Ausschusses, die Richter aus dem Amt zu entlassen, die die Altersgrenze für eine Pensionierung erreicht haben.

Hiber sagte, die meisten für den Ruhestand vorgeschlagenen Richter "haben in ihrer Amtszeit ehrenvoll gearbeitet". Bei einigen von ihnen wäre es sehr wertvoll, wenn sie ihr Richteramt weiter bekleiden würden. Das Gesetz müsse jedoch für alle gleich sein. (...) (md)