Bonn, 29.12.2003, DW-RADIO, Andrej Smodis

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien ist die ultra-nationalistische "Serbische Radikale Partei" [SRS] nach vorläufigen Ergebnissen mit 27,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die drei reform-orientierten Parteien kommen zusammen auf gut 42 Prozent. Größte Fraktion im Reformlager wurde die "Demokratische Partei Serbiens" [DSS] des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica mit 18 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten [SPS] des ehemaligen Staatschefs Slobodan Milosevic schafften mit gut sieben Prozent den Einzug in das Parlament. Was bedeutet dieses Ergebnis für die politische Zukunft des Landes? Andrej Smodis kommentiert.

Ein Blick auf die Realität ist häufig ernüchternd. Die Parlamentswahlen haben nun einen solchen Blick ermöglicht: Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt die politische Wirklichkeit der serbischen Gesellschaft offen zutage. Über 40 Prozent der Wähler haben sich für die nationalistische Option entschieden und ihre Stimme den langjährigen Kriegstreibern Slobodan Milosevic und Vojislav Seselj gegeben. Deren Parteien gingen mit populistischem Klamauk auf Stimmenfang: mit den politisch rechten Parolen vom Großserbien und den wirtschaftlich linken Parolen von staatlich kontrollierten Preisen. Ein Großteil der Bevölkerung lässt sich von diesem Unsinn noch immer einfangen.

Aber immerhin, und das ist die positive Nachricht dieser Wahlen, hat sich das demokratische Lager stabilisieren können: Vojislav Kostunicas konservative "Demokratische Partei Serbiens" (DSS) hat sich gegenüber Dezember 2000 stark verbessern können, Zoran Djindjics Nachfolger in der "Demokratischen Partei" (DS) sind bei weitem nicht so eingebrochen wie befürchtet - und die neuen Pragmatiker der "Expertenpartei" G17 Plus haben auf Anhieb mehr als zehn Prozent bekommen. Von den 18 Parteien der großen Koalition mit dem Kürzel DOS bei den letzten Wahlen sind 15 aus dem Parlament verschwunden und machen die Parteienlandschaft übersichtlich.

Die Aufgaben der Regierung bleiben allerdings auch im neuen Parlament unverändert. Die Wirtschaft muss weiter in Richtung Marktwirtschaft geführt und die organisierte Kriminalität bekämpft werden. Beides hatte die bisherige Regierung, die vor drei Jahren unter großer Euphorie gewählt wurde, versucht und dafür auch einen mehrfachen Preis entrichtet: Die schmerzhaften Wirtschaftsmaßnahmen führten im Volk zur politischen Lethargie, die drei Präsidentenwahlen scheitern ließ. Die geplanten Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität wiederum kosteten den damaligen Ministerpräsidenten Djindjic das Leben.

Keine einfache Aufgabe also, vor der Vojislav Kostunica steht: Seine Partei übernimmt die Führung der demokratischen Kräfte im Parlament. Denn weil die Nationalisten und Populisten so stark sind, bleibt ihm nichts anderes übrig, als mit den pragmatischen Wirtschaftsliberalen von G17 Plus und mit der ungeliebten Partei

des ermordeten Zoran Djindjic, der DS, zusammenzugehen.

Die großen Streitigkeiten innerhalb der demokratischen Koalition, die das Parlament bisher so häufig lahm legte, sind damit schon vorprogrammiert. Zumal mit dem ewigen Wendehals Vuk Draskovic (Vorsitzender der Serbischen Erneuerungsbewegung, SPO – MD) ein weiterer, unberechenbarer Partner mit ins Koalitionsboot geholt werden muss.

Serbien steht nun politisch am Scheideweg: Kostunica muss zeigen, ob er ohne Djindjic den Willen aufbringt und die Fähigkeit hat, die Wirtschaftsreformen fortzuführen und die organisierte Kriminalität anzugehen. Die bisherigen Erfahrungen lassen leider Schlimmes befürchten: Kostunica gilt weithin als Zauderer ohne Visionen - und nicht eben als Freund von schmerzhaften Wirtschaftsmaßnahmen. Und als jugoslawischer Präsident hat er die alte Garde in der Armeeführung belassen - und damit die Verquickung von staatlichen Strukturen und Mafia unangetastet gelassen.

Wenn die Marktwirtschaft nicht vorangetrieben wird und die Verflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Mafia bleiben, wird Serbien endgültig zum Paria in Europas Hinterhof werden - und es auf Jahrzehnte hinaus bleiben. (md)