Bonn, 29.12.2003, DW-RADIO/Serbisch, Filip Slavkovic

Die Rechtsradikalen sind die stärkste politische Kraft in Serbien. Den Hochrechnungen zufolge gewann die Serbische Radikale Partei (SRS) 82 Parlamentssitze, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) 21. Auf 53 Mandate in der 250 Sitze starken Nationalversammlung kam die Demokratische Partei Serbiens (DSS), die Demokratische Partei (DS) kam auf 37, die Gruppe 17 Plus (G17) auf 34 und die SPO (Serbische Erneuerungsbewegung) auf 24 Sitze. Nur drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Slobodan Milosevic haben bei den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen die reformorientierten Parteien ihre Mehrheit eingebüßt. Trotzdem können sie weiterhin regieren. Die Koalitionsverhandlungen werden jedoch schwierig sein. Filip Slavkovic berichtet aus Belgrad:

Man habe gefeiert und wird wahrscheinlich den ganzen Tag noch feiern, sagte der Vizechef der SRS, Tomislav Nikolic, nachdem bekannt wurde, wie gut die Radikalen bei der Wahl abgeschnitten haben: "Wir werden uns ein bisschen ausruhen. Und dann werden wir das Parlament konstituieren, und dies ist das Wichtigste, was wir mit allen politischen Akteuren besprechen werden. Wenn die Radikalen Serbien führen sollten, wird man keine Neuwahlen brauchen. Man wird aber sofort welche haben, wenn wir die Unterstützung verlieren würden."

Nikolic weiß, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass seine SRS eine regierungsfähige Koalition bilden kann, obwohl die Rechtsradikalen die weitaus stärkste Kraft im neuen serbischen Parlament stellen. Die SRS war jahrelang inoffizieller Partner des früheren autoritären Regimes in Belgrad, Ende der 1990er Jahre sogar Teil der regierenden Koalition des Machthabers Slobodan Milosevic.

Wie Milosevic steht auch der radikale Parteichef Vojislav Seselj als Angeklagter vor dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal. Trotzdem durfte Seselj symbolisch als Spitzenkandidat der SRS und Milosevic als Kandidat der Sozialisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (28.12.) antreten. Der SPO-Chef Vuk Draskovic wird mit seinen 24 Mandaten wohl zum Königsmacher werden. Er lehnte umgehend eine Koalition mit den Radikalen und Sozialisten ab: "Die SPO wird sofort und ohne zu zögern mit der verantwortungsvollen Arbeit beginnen, damit alles im Zusammenhang mit der Bildung eines neuen Parlaments und einer neuen Regierung sehr schnell und verantwortungsbewusst abläuft."

Auch die Mitglieder der DS, der G17 und auch die stärkste reformorientierte konservative Partei DSS lehnen ein Bündnis mit den Radikalen und Sozialisten ab. Der DSS-Vorsitzende Vojislav Kostunica relativierte zudem seine früheren Aussagen gegen eine Koalition mit der zuletzt regierenden und in Korruptionsverdacht geratenen DS. Für Kostunica ist zudem klar: "Dass der Erfolg der SRS durch die Politik der Regierung in Serbien möglich geworden ist, aber auch durch die Politik von außen gegenüber Serbien. Diese Einflüsse von außen kamen durch ein breites Spektrum von Bedingungen, Druck und Erpressungen zustande. Was die zukünftige Regierung betrifft, sie kann eine Mehrheits- aber auch eine Minderheitsregierung sein."

In Belgrad erwartet man lange Koalitionsverhandlungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wären Neuwahlen erforderlich. Dies würde aber nur den Radikalen in die Hände spielen. Von daher ist mit einer Einigung zu rechnen. (md)