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Serbien hat gewählt

30. September 2002

- Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen / Von Klaus Dahmann

Köln, 30.9.2002, DW-radio

Die serbische Präsidentenwahl geht in 14 Tagen in eine zweite Runde. Der national-konservative jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica tritt dabei nach am Montag (30.9.) vorliegenden Ergebnissen als Favorit gegen den Wirtschaftsreformer Miroljub Labus an. Nach den noch vorläufigen Berechnungen erhielt Kostunica in der ersten Runde am Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen. Labus kam auf 27,2 Prozent. Der Kandidat der Rechtsextremisten, Vojislav Seselj, belegte mit 22,9 Prozent den dritten Platz. Die Wahl wurde als ein Test im Machtkampf zwischen pro-westlichen Reformpolitikern und den nationalistisch-konservativen Kräften angesehen.

Nun kommt es also bei der Stichwahl in zwei Wochen zu dem erwarteten Zweikampf: Vojislav Kostunica gegen Miroljub Labus - der Vater des neuen serbischen Patriotismus gegen den zielstrebigen Wirtschaftsreformer. Doch das ist nur oberflächlich betrachtet. Denn es steckt mehr hinter diesem Zweikampf: Für Vojislav Kostunica geht es darum, ein sinkendes Schiff zu verlassen - als Präsident Jugoslawiens hat er in den letzten Monaten nicht verhindern können, dass seine Macht durch den begonnenen Umbau des Bundesstaates in einen Staatenbund schwindet. Damit nämlich gehen zahlreiche Kompetenzen von der Bundesebene auf die zwei Teil-Republiken über. Und so möchte Kostunica nun gerne das jugoslawische Präsidenten-Amt gegen das serbische tauschen, um nicht irgendwann ganz im Abseits zu stehen. Dann hätte er auch seinen derzeit größten Widersacher direkt im Visier: den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.

Der hat in den vergangenen Monaten systematisch die Demontage Kostunicas voran getrieben: Zum einen, indem er sich mit Montenegros Präsident Milo Djukanovic für eine Stärkung der Teil-Republiken eingesetzt hat; zum anderen, indem er Kostunicas Partei DSS zunächst aus dem regierenden DOS-Bündnis und dann aus dem Parlament gefegt hat. Djindjics Bündnis bröckelt jedoch. Kleinere Koalitionspartner gehen zu ihm immer mehr auf Distanz. Für ihn wäre es daher von großer Bedeutung, wenn sein Kandidat Miroljub Labus das Rennen gegen Vojislav Kostunica gewinnen würde. Denn wenn sich die Regierungskrise weiter zuspitzt - womit durchaus zu rechnen ist - hat Djindjic die Unterstützung des serbischen Präsidenten bitter nötig.

Doch der jetzige Wahlausgang hat gezeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass Labus aus der Stichwahl in zwei Wochen als Sieger hervorgeht, sind gering. All jene, die in der ersten Runde dem Rechtsradikalen Vojislav Seselj erschreckende 22 Prozent beschert haben, werden in zwei Wochen ihre Stimmen eher Kostunica geben. Denn der geht gerne mit nationalistischen Parolen auf Stimmenfang im rechten Lager.

Doch es droht noch ein schlimmeres Szenario: dass nämlich die Stichwahl annulliert wird, weil nicht die erforderlichen 50 Prozent der Wähler zu den Urnen gehen. Schon jetzt lag die Wahlbeteiligung mit 55 Prozent denkbar knapp über dieser Grenze. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde vor allem einer triumphieren: Vojislav Seselj. Denn der könnte dann erneut antreten - und sogar Miroljub Labus überflügeln. Eines hat der Günstling von Slobodan Milosevic gezeigt: Seselj kann seine Anhänger besser mobilisieren als Labus.

So muss das Motto in zwei Wochen heißen: Wählen gehen! Andernfalls droht ein noch größerer Erfolg für Seselj - und damit ein erheblicher Image-Schaden, der Serbien jetzt keinesfalls gut tut. (fp)

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