Das Parlament von Serbien-Montenegro hat nach einer stürmischen und häufig auch mühsamen Debatte am Freitag (7.4.) ein Gesetz verabschiedet, nach dem das Vermögen von fünf flüchtigen ICTY-Angeklagten eingefroren wird – darunter auch das von Ratko Mladic und Radovan Karadzic. Die Sitzung des Parlaments der Staatengemeinschaft ähnelte jedoch eher einer Wahlkampfveranstaltung der Serbischen Radikalen Partei und der Sozialistischen Partei Serbiens, die gegen den Gesetzesentwurf stimmten. Sie beriefen sich darauf, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte verstoße.

Belgrad demonstriert Kooperationswillen

Die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Kostunica befürwortete das Gesetz aus praktischen Gründen, denn somit würde dieser Staat beweisen, dass er bereit sei, seine Pflichten gegenüber dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu erfüllen. Der Vorsitzende des Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY, Rasim Ljajic, pflichtete dem bei und erklärte zum Versprechen von Premier Kostunica an die EU, dass flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic bis Ende dieses Monats ausgeliefert werden: "Wir werden äußerst ernsthaft daran arbeiten, diese Verpflichtung bis Monatsende zu erfüllen. Im Übrigen zeigt auch die Annahme des Gesetzes über das Einfrieren des Vermögens von ICTY-Angeklagten die vollkommene Bereitschaft der Behörden in Belgrad, all ihren Verpflichtungen gegenüber dem ICTY nachzukommen."

Endlich beschlussfähig

Die EU hatte bereits im Oktober 2004 von allen EU-Mitgliedern und –Aspiranten gefordert, das Vermögen von flüchtigen ICTY-Angeklagten einzufrieren. Eineinhalb Jahre lang befand sich das Gesetz auf der Tagesordnung des serbisch-montenegrinischen Parlaments, allerdings ganz weit hinten. Daher dauerte es so lange, bis auch über diesen Punkt abgestimmt wurde. Zudem waren Versuche, das Parlament der Staatengemeinschaft zu einer Sitzung einzuberufen, daran gescheitert, dass beispielsweise die Abgeordneten aus Montenegro nicht erschienen und es so an einer beschlussfähigen Mehrheit fehlte. Nun ist es dem serbisch-montenegrinischen Parlament endlich gelungen, diesen Gesetzentwurf nicht nur auf die Tagesordnung zu setzen, sondern auch darüber abzustimmen.

Ejub Stitkovac, Belgrad
DW-RADIO/Bosnisch, 8.4.2006, Fokus Ost-Südost