Belgrad, 13.2.2003, B92, serb.

Das Verfassungsgericht Serbiens verhandelt ab heute (13.2.) eine Eingabe der Demokratischen Partei Serbiens, DSS. Demnach soll dieses Gericht darüber befinden, ob das Gesetz über die Wahl des Präsidenten der Republik verfassungskonform ist. Zuvor hat der Präsident des Verfassungsgerichts Slobodan Vucetic erklärt, dass das Gericht vom serbischen Parlament zunächst eine Stellungnahme erwarte. Ihm zufolge wird das Verfassungsgericht erst darüber entscheiden, ob das umstrittene Gesetz verfassungskonform ist, wenn die Frist für die Stellungnahme des Parlaments abgelaufen ist.

Der stellvertretende Vorsitzende der DSS wollte keine Mutmaßungen zu dem Ergebnis der Verhandlung äußern. Er merkte jedoch an, dass die DSS erst nach dem Urteilsspruch einen Kommentar abgeben werde: "Ich hoffen nur, dass sie über alle umstrittenen Punkte befinden werden. Und nicht lediglich über den Teil, der sich auf die Wahl des Präsidenten bezieht, wonach dem Parlamentspräsidenten das Recht eingeräumt wird, eine durch die Verfassung festgesetzte Funktion und Institution aufzuheben. Sie sollten außerdem darüber befinden, ob die Mindestwahlbeteiligung verfassungskonform ist" (Siehe dazu auch Monitor-Dokumentation vom 7.2.2003). (md)