Der Innenminister der Republik Kosovo, Xhelal Svecla, hat die Ministerin für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung des benachbarten Serbiens, Snezana Paunovic, am Dienstag (14.07.2026) zur Persona non grata erklärt. Damit sind der Politikerin der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) dauerhaft sowohl Ein- als auch Durchreisen durch Europas jüngsten Staat untersagt. Paunovic stehe für "eine Politik, die seit vielen Jahrzehnten Gewalt hervorruft", so Svecla zur Erklärung.

Am Samstag (11.07.2026) hatte die Ministerin im serbischen Fernsehkanal TV Kurir erklärt, sie hätte, wäre sie während des Kosovo-Kriegs 1999 an der Stelle des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic gewesen, "Kosovo ethnisch gesäubert" - also die damals bereits 90 Prozent der Bevölkerung ausmachenden Albaner aus der damals zu Serbien gehörenden Provinz vertrieben.

Milosevic musste sich seit 2002 vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Kosovo verantworten. Laut Anklage war der Gründer und langjährige Vorsitzende der SPS für die Vertreibung von rund 800.000 kosovo-albanischen Zivilisten und den Tod von tausenden kosovo-albanischen Männer, Frauen und Kindern verantwortlich. Der Prozess endete ohne Urteil, da Milosevic 2006 in Haft verstarb.

Der Kosovo-Krieg wurde im Juni 1999 durch eine NATO-Intervention beendet. Die vertriebenen Albanerinnen und Albaner kehrten zurück - aber tausende Angehörige der serbischen und auch anderer Minderheiten wie der Roma wurden aus Kosovo vertrieben. Anschließend verwalteten die Vereinten Nationen Kosovo bis zur Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008. Auch die Europäische Union spielt eine große Rolle: Sie unterstützt das Land beim Staatsaufbau und bei den Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit Serbien, das Kosovo nach wie vor als Teil des serbischen Staates sieht. Gleichzeitig streben beide Länder einen EU-Beitritt an.

Deutliche Kritik aus der EU

Entsprechend deutlich fiel der Kommentar von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zur Paunovics Aussagen aus: "In Europa gibt es keinen Platz für Rhetorik, die ethnische Säuberungen rechtfertigt, befürwortet oder verherrlicht. Solche Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu menschlichen Werten und Würde, notwendiger Versöhnung, Rechenschaftspflicht und guten nachbarschaftlichen Beziehungen, auf denen die EU aufgebaut ist und ohne die der Beitrittsprozess nicht stattfinden kann", so Kos am Dienstag in Brüssel.

Aleksandar Vucic, seit 2017 Präsident Serbiens, nannte Paunovics Äußerungen "unachtsam und nicht verantwortungsbewusst genug". "Solche Aussagen dürfen nicht öffentlich gemacht werden und das ist weder meine Politik noch die der serbischen Regierung. Und es ist unsere Aufgabe, das klar zu sagen", sagte Vucic nach Angaben des serbischen Dienstes von Radio Free Europe am Mittwoch (15.07.2026) in Kyjiw, wo er am Südosteuropa-Ukraine-Gipfel teilnahm.

Opposition fordert Entlassung

Mehrere serbische Oppositionsparteien fordern derweil die Entlassung der Ministerin, darunter der Abgeordnete Saip Kamberi, der der albanischen Minderheit im Süden Serbiens angehört. "Ist die Politik der ethnischen Säuberung nach wie vor das politische Ziel dieser Regierung?", fragt Kamberi im Interview mit dem Nachrichtenkanal N1. "So etwas sollte nicht von einer Regierung ausgehen, die behauptet, eine Mitgliedschaft in der EU anzustreben."

Unterstützung erhielt Paunovic dagegen von Ivica Dacic, SPS-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Serbiens. Der bezeichnete die Reaktionen auf die Aussage der Ministerin als "heuchlerisch". Opfer ethnischer Säuberungen in Kosovo seien die Serben, aber das interessiere niemanden, so Dacic weiter.

Paunovic: Kosovo weiterhin Teil Serbiens

Paunovic selbst erklärte in einer Stellungnahme auf Instagram, sie "weiche nicht von der Politik der Sozialistischen Partei Serbiens ab, die Serbien unter unbeschreiblich schwierigen historischen Umständen geführt" und "große Opfer gebracht" habe, "deren Name in Den Haag am häufigsten erwähnt" worden sei, "die nie jemanden um irgendwas gebeten" habe, sondern "ihren Idealen treu" geblieben sei. Kosovo sei weiterhin Teil Serbiens: "Ich weiche nicht von den Strategien meiner Partei ab angesichts des bewaffneten Aufstands in einem Teil des Hauses, das Serbien heißt."

Snezana Paunovic ist 1975 in Pec, Kosovo geboren. Seit Kriegsende 1999 lebt sie in Serbiens Hauptstadt Belgrad. SPS-Mitglied ist Paunovic seit 1992, seit 2024 ist sie stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. 2013 wurde sie erstmals zur Abgeordneten gewählt und bekleidete seitdem zwei Amtszeiten lang das Amt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Serbiens.

Hassrede wird "sorgfältig gefördert"

Ein Teil der serbischen Öffentlichkeit glaubt, dass provokante Äußerungen wie die Paunovics der Regierung dazu dienen, von anderen Themen abzulenken - etwa den anhaltenden Studentenprotesten und den immer lauteren Forderungen nach Neuwahlen. Der Politikanalyst und Historiker Dragan Popovic dagegen meint, dass die Ministerin "nur öffentlich gesagt hat, was die Mehrheit der Regierung denkt".

"Es wird tatsächlich bedauert, dass die ethnische Säuberung nicht stattfand", meint Popovic. "Paunovics Partei, die SPS, hat ja wirklich versucht, ethnische Säuberungen in Kosovo durchzuführen. Dafür wurde die gesamte serbische Militär- und Polizeiführung vom Den Haager Tribunal verurteilt. Wir befinden uns in einer Situation, in der Minister schwerwiegendste Verbrechen verherrlichen", so Popovic gegenüber der DW.

Hassrede im öffentlichen Raum werde in Serbien "sorgfältig gefördert" - und zunehmend von offener körperlicher Gewalt begleitet, wie sich gerade wieder bei den Angriffen auf Teilnehmer der Gedenktage für das Massaker von Srebrenica am 11. Juli gezeigt habe. "Der Auftritt von Ministerin Paunovic passt zum gängigen Umgang mit der Vergangenheit, Kriegsverbrechen und den Beziehungen in der Region."

Mit Blick auf den EU-Beitritt Serbiens, das seit März 2012 EU-Kandidatenland ist, meint Dragan Popovic, dass es für die EU "immer schwieriger werden wird, Serbien auf dem europäischen Weg zu halten". Das Gebaren der Regierung unter Präsident Vucic habe sich seit dessen Amtsantritt im Mai 2017 immer weiter von den Werten und Gesetzen der EU entfernt. "Man hätte längst eine rote Linie ziehen müssen, die nicht überschritten werden darf; aber Vucic hat sämtliche roten Linien überschritten", so Popovic.