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Serbische Strategie zur Lösung der Frage der Flüchtlinge aus Kroatien

2. Juli 2002

– Projekt findet Unterstützung bei internationalen Organisationen einschließlich beim Stabilitätspakt für Südosteuropa

Belgrad, 1.7.2002, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch

In der internationalen Gemeinschaft sei es zu einer Änderung der Einstellung zu Kroatien gekommen, von dem man die Achtung des Mietrechts, vor allem für serbische Rückkehrer, fordern wird. Das heben die heutigen jugoslawischen Zeitungen hervor, welche die Erklärung der Flüchtlingskommissarin der Republik Serbien, Sanda Raskovic Ivic, wiedergeben.

In den letzten Kontakten in Genf mit den Führungspersönlichkeiten der OECD und des Stabilitätspaktes sowie anderen internationalen Organisationen habe die Delegation der serbischen Regierung Zusicherungen bekommen, Kroatien würde endlich mit der Lösung der Mietsrechtsfrage der vertriebenen Serben beginnen, schreibt "Vecernje novosti". Das Blatt führt an, in der ersten Phase würde das Mietrecht nur denjenigen zurückgegeben, die für immer nach Kroatien zurückkehren. Den vertriebenen Serben, deren Wohnungen zerstört, besetzt oder veräußert wurden, sei Kroatien verpflichtet, eine neue Wohnung angemessener Größe in der gleichen Gemeinde anzubieten.

Hinsichtlich der schnelleren Rückkehr der vertriebenen Serben nach Kroatien kündigte die Flüchtlingskommissarin in der serbischen Regierung Sanda Raskovic Ivic an, 2.600 am meisten gefährdete Flüchtlinge aus allen Sammelzentren in Serbien würden bis Ende des Jahres heimkehren, wofür auch das UNHCR-Büro in Belgrad garantiere. Diesem Programm gab auch Ruud Lubbers, hoher Flüchtlingskommissar der UN, Priorität, und versicherte, die Rückkehr dieser 2.600 Flüchtlinge würde in den nächsten sechs Monaten realisiert werden. In diesem Zusammenhang unterstützte Frau Raskovic Ivic die Standpunkte des Serbischen Volksrats (SNV) aus Zagreb, in Kroatien gebe es mehr als 300.000 Serben und nicht 200.000, wie die Resultate der Volkszählung ergaben und fügte hinzu, jede Rückkehr der Vertriebenen würde eine Besserung der Lage der serbischen Gemeinschaft in Kroatien ermöglichen.

Wie die Zeitung "Danas" schreibt, habe die nationale Strategie zur Lösung der Flüchtlings- und Umsiedlerfragen, abgefasst von Seiten der serbischen Regierung, Unterstützung in Genf bekommen und sei in das Regionalprojekt des Stabilitätspakts für Südosteuropa in Sachen Flüchtlingsfragen eingeordnet worden. Im Rahmen der lokalen Integration von 170.000 Flüchtlingen bis zum Jahr 2004 von den insgesamt 240.000, die sich der Zählung nach geäußert haben, in Jugoslawien zu bleiben, wird schon geräumig daran gearbeitet, Wohnobjekte für Flüchtlingsfamilien zu bauen. In diesem Jahr seien 200 Häuser gebaut worden, die schon bezogen seien. Bis Ende des Jahres werde man sich um noch ungefähr hundert Wohnungen im Gebiet Belgrad oder in anderen Städtegebieten in Serbien bewerben können. Mit der Strategie plane man, noch 200 weitere verlassene Bauernhöfe für Flüchtlinge vom Lande abzukaufen. Für die Errichtung von Familienhäusern werde die serbische Regierung 1000 Pakete mit Baumaterial verteilen, und 400 Wohneinheiten werden mit Hilfe von Gemeinden, die Grundstücke, sowie auch Wasser- und Stromleitungen, zur Verfügung stellen, gebaut werden. Das alles bleibe allerdings ein Tropfen im Meer, falls sich in die Lösung der ungefähr 700.000 Flüchtlingsprobleme in Serbien auch die internationale Gemeinschaft nicht aktiver einmische, deren Finanzpläne auf diesem Gebiet leider immer restriktiver seien, berichtet die jugoslawische Presse. (fp)